Archive for the 'resistance' Category

31
Jul
12

Das Leben “der Anderen”

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Deutsche Piekser, Bild: dpda

Leipzig/Grünau, 11. Juni 2012. Mehrere hundert aufgebrachte Bürger stehen vor der Tür der “Völkerfreundschaft”. Die meisten von ihnen im Rentenalter. Sie warten ungeduldig darauf Einlass zur Stadtbezirksbeiratsitzung zu bekommen um ihrem Ärger gegen das zweite geplante große Flüchtlingsheim in ihrem Stadtteil Luft zu machen. Auf ihren Mobilisierungsplakaten steht: “Grünau = Berlin-Kreuzberg. Wir Grünauer sagen NEIN!” Sie haben genug von der Völkerfreundschaft. Die müsse sich schließlich nicht immer in ihrem Viertel abspielen. Ein Flüchtlingsheim sei genug, es gebe schon genug soziale Probleme, Alkoholmissbrauch und Kriminalität. Das und vieles mehr wollen sie dem Leipziger Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) sagen. Der ist heute gekommen um den Grünauern zu vermitteln, dass die Weißdornstraße 102 derzeit das einzige Objekt in der Stadt ist, das die nötige Kapazität für 180 Flüchtlinge aufbringt. Er möchte ihnen erklären, dass die Zahl der Flüchtlinge im letzten Jahr wieder angestiegen ist (1), dass Leipzig im nächsten Jahr eventuell mit über 400 Flüchtlingen mehr rechnen muss, und dass es sich dabei um eine Weisung des Freistaates Sachsen handelt.

Die Grünauer fühlen sich übergangen, weil sie niemand in den Entscheidungsprozess mit einbezogen hat. Unter Dezentralisierung verstehen sie nicht, dass die Mehrzahl der Leipziger Flüchtlinge in Grünau lebt. Noch immer werden sie nicht hereingelassen. Einige beginnen unruhig an der Tür zu rütteln. In der Hoffnung endlich gehört zu werden, rufen sie: “Wir sind das Volk!” Später wird ein Redner während der Bürgerdiskussion das bereits bestehende Flüchtlingsheim in der Liliensteinstraße kommentieren:

“Ich bemüh mich schon seit zwölf, dreizehn Jahren, dass in diesem Heim Ordnung einkehrt (Gelächter aus dem Publikum). […] Da wird an kirchlichen Feiertagen orientalische Musik abgeleiert. Ruft man de Polizei an: Ich bin nicht zuständig. Ruf ich das Ordnungsamt an: Ich bin nicht zuständig. Das Sozialamt […] und es tut sich gar nichts(tosender Beifall und Johlen aus dem Publikum). Aber so geht das nicht, dass hinterher der Bürger dann alleine gelassen wird. Und ich bin froh, dass diese Diskussion nun entsteht. Bis jetzt war ich ein Einzelkämpfer. Ich wurde seit 1998 als Rechts in die Ecke gestellt […]” (Aus dem Publikum johlt ein Mann:“Du bist nicht allein!”, daraufhin tobender Applaus und Johlen) (3).

Als ein anderer Redner vorsichtig äußert”…die Menschen kommen auch her, weil sie Angst haben”, ertönt aus dem Publikum höhnisches Gelächter.

Angefangen hatte alles mit Amazon. Als das Versandhaus vor rund drei Jahren offiziell Interesse an dem Gelände der Thorgauerstraße 290 bekundete, begann die Diskussion um die alternative Unterbringung der dort lebenden Flüchtlinge in der Stadtverwaltung. Der Stadt Leipzig kam Amazon’s Wunsch nach Expansion gelegen. Die Stadt suchte händeringend nach Investoren um nicht nur die maroden Häuser, sondern auch die marode Arbeitsmarktlage zu sanieren. Gleichzeitig musste nun für die Flüchtlinge ein neuer Ort her. Im Sinne der politischen Entscheidungsträger ein Ort “nicht unmittelbar in einem Wohngebiet, insbesondere entfernt von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen”. Als die Stadt ihren Vorschlag bekannt gab – ein Containerwohnheim für 300 Personen in der Wodanstraße, im Norden der Stadt, nahe der Autobahn – machten sich lautstarke Proteste in der Zivilgesellschaft und in einigen Fraktionen des Stadtparlamentes breit. Im Dezember reichten DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen ein erstes Konzept ein, indem sie eine weitestgehende dezentrale Unterbringung von Asylbewerber_innen und Geduldeten forderten. Das Konzept, das im Juni 2010 angenommen wurde, sah eine Mitbestimmung von Initiativen und Vereinen vor, die die SPD und CDU damals ablehnten. Am 8.Mai 2012 stellte die Stadt ihr Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig” vor. Danach soll das Heim in der Thorgauer Straße bis Ende 2013 durch sechs kleinere und ein größeres dezentralisiertes Objekt – letzteres in Grünau – ersetzt werden.

Ajmal (2) ist ein Bewohner aus der Thorgauer Straße. Vor fünf Monaten flüchtete der Innenarchitekt vor dem Regime im Iran nach Deutschland. Über das Heim in der Thorgauer Straße und die neuen Entwicklungen sagt er:

“Keiner von uns wohnt gerne in diesem Gefängnis. Aber seit wir wissen, dass wir aus der Thorgauer Straße gehen müssen, haben viele von uns auch Angst zu gehen. Wir wissen nicht wo die neuen Häuser stehen. Einige haben gehört, dass es Proteste gegen uns gibt und würden gern mit unseren Gegnern ins Gespräch kommen. Aber viele von uns haben keine Kontakte nach draußen. Wir wissen nicht was passieren wird.”

Eine andere Bewohner_in des Flüchtlingsheimes in der Thorgauer Straße ist Rashida. Sie ist alleine aus Pakistan geflohen, weil sie zu Hause der Ahmadi Minderheit angehört, deren Angehörige von der pakistanischen Mehrheitsbevölkerung nicht als Muslime anerkannt werden.

Wenn ich einkaufen war, haben die Leute in meinem Dorf mir den Schleier vom Kopf gerissen, weil sie unseren Propheten nicht akzeptieren“,

erzählt sie und zieht den locker um ihren Kopf geworfenen Schal straff über das Kinn. Tatsächlich ist die Ahmadiyya in Pakistan seit 1994 verboten. Angehörigen dieser Glaubensrichtung ist Begrüßungsformel “Salām” untersagt und wird mit Haftstrafen geahndet. Wie sich die Verfolgung auf Ahmadis in Pakistan auswirken kann, zeigte der Anschlag auf zwei Ahmadiyya-Moscheen in Lahore am 28. Mai 2010, zu der sich pakistanische Taliban-Milizen bekannten, bei dem während eines Freitagsgebetes 86 Ahmadis getötet wurden. Zu Hause hatte Rashida Angst um ihr Leben. Deshalb nach Deutschland geflüchtet. Sie wollte mit ihrem Ehemann kommen, doch die pakistanische Regierung stellte ihm bislang keine Ausreisepapiere aus. Rashida sagt sie fühle sich alleine, verbringe die meiste Zeit auf ihrem Zimmer. Nach sieben Uhr verlasse sie das Haus nicht mehr. Die junge Frau hat auch hier Angst. Dabei hat sie von den Bürgerprotesten in Grüau, Wahren und Portitz noch gar nichts mitbekommen. Ihr reicht schon was sie im Heim erlebt. Da ist ein Heimbewohner, der regelmäßig an ihre Türe klopft und etwas zu ihr sagt, dass sie nicht versteht. Rashida ist eine von einer Handvoll Frauen unter 200 Männern in der Thorgauer Straße. Die anderen Frauen sprechen ihre Sprache nicht. Jetzt hat sie einen Antrag gestellt um nach Grünau in die Liliensteinstraße umziehen zu dürfen. Dort hat sie Freundinnen, die wie sie Muslima sind und aus Pakistan kommen.

Eine junge Mutter aus Grünau, die einen Bericht über die dezentralisierte Unterbringung von Asylbewerber_innen auf leipzig-fernsehen.de kommentiert, glaubt zu wissen, weshalb die Flüchtlinge wirklich kommen:

“Ich habe nix gegen Ausländer, aber wieso sollen wir sie hier aufnehmen wo sie selbst ein eigenes Land haben. Sie nehmen den Deutschen hier Arbeitsplätze weg oder kassieren schön das Hartz IV, leben da schon auf Staatskosten und dann noch die Unterbringung. Dass kann es nicht sein […]”

Fremdenfeindliche Evergreens aus der Mitte unserer Gesellschaft wie diese können tatsächlich nicht sein und lassen sich schnell entkräften. Erstens: AsylbewerberInnen dürfen frühestens nach einem Jahr arbeiten und werden nur dann angestellt, wenn kein_e Deutsche_r, EU-Bürger_in diese Stelle annehmen will. Zweitens: Die statistische Arbeitslosenrate unter Migrant_innen ist mehr als doppelt so hoch wie unter der Mehrheitsbevölkerung (4). Drittens müssen grundsätzlich Gesetz- und Arbeitgeber_innen verantwortlich gemacht werden. Letztere nutzen die prekäre Situation der Flüchtlinge/Migrant_innen oft schamlos aus und beschäftigen sie ohne Versicherungen und Sozialabgaben zu Niedriglöhnen. Es kommt nicht selten vor, dass der Lohn gar nicht ausgezahlt wird.

Was in Grünau dieser Tage deutlich wird ist, dass es zu kurz gegriffen wäre die Protestierenden einfach als Rassisten zu bezeichnen. Vielmehr verschränken sich hier oftmals diskriminierende Einstellungen: “Wenn 150 deutsche Obdachlose in die Unterkunft kämen, würden wir auch dagegen protestieren!” rechtfertig ein Grünauer Bürger seine Wut. Und schon in diesem kurzen Satz durchkreuzen sich fremdenfeindliche, klassenorientierte und sozialdarwinistische Weltanschauungen. Ob Obdachlose, “Asoziale” oder “Asylanten”, die Kategorien werden beliebig ethnisch oder sozial auf- und abgeladen. Und es scheint eine anthropologische Konstante, dass die Menschen, die diese Zuschreibungen aufgedrückt bekommen, diejenigen sind, die systematisch überwacht und eingesperrt werden.

13. Juni 2012. Plagwitz, Schule am Adler. Rund 200 junge, bunte Menschen füllen den Saal bei der Stadtbezirksbeiratssitzung, bei der das Objekt in der Markranstädterstraße 16-18 im Stadtteil vorgestellt wird. Das Haus ist für rund 45 Menschen ausgelegt. Gleich ob von Stadtbezirksbeirät_innen oder Anwohner_innen, m Saal findet das Konzept trotz vieler konstruktiv kritischer Anmerkungen als “ein Schritt in die richtige Richtung” eine so breite Zustimmung, dass dem Sozialbürgermeister und der Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst zum Schluß die Tränen in den Augen stehen.

Tatsächlich ist eine idealere sozio-(sub)kulturelle Einbindung der dezentralisierten Unterbringung wie in der Markkranstäder Straße kaum vorstellbar. Die unmittelbare Nachbarschaft – die Zollschuppen-Häuser, der Bauspielplatz Wilder Westen, die Meta Rosa und der Wagenplatz Karl Helga bekunden nicht nur Freude über die Entscheidung, sondern bieten den Flüchtlingen mit Volxküchen, Zirkusprojekten, Baustellen bis hin zu politischen Veranstaltungen einen potentiellen abwechslungsreichen Alltag.

Bei genauerem Hinsehen erscheint das Objekt in Plagwitz nicht nur einzigartig in seiner sozio-kulturellen Einbindung, sondern auch in seiner Symbolik. Dafür sorgt Siemens, ein Global Player in der Rüstungsindustrie. Denn es ist kein Zufall, dass das Rüstungsgerät zufälligerweise in die Länder exportiert wird aus denen das Gros der Flüchtlinge kommt. Damit wird der gewählte Standort in der Markranstädter Straße unfreiwillig zum dreidimensionalen Schaubild der Konsequenzen neokolonialer Praxis – und unserer eigenen Verwicklung in die Fluchtgeschichten der Flüchtlinge.

Komplexe Themen wie Krieg und Massenunterbringung wurden bei der Sitzung in Plagwitz allerdigs ausgespart. Es schien als wollte mensch an den gegebenen Umständen arbeiten und keine neuen Grundsatzdiskussionen vom Zaun brechen. Kritisiert wurde beispielsweise die 0,8 Prozent Sozialarbeiter-Stelle, die für die Flüchtlinge in der Unterbringung vorgesehen ist. Tatsächlich ist dieser Schlüssel schon seit Jahren Standard in Leipziger Flüchtlingsheimes, ohne dass er bislang auf öffentlichen Sitzungen kritisiert wurde. Stattdessen arbeitet sich “der/die/das gute Linke_r” gern wie andere Wir-Gruppen auch an seinen geglaubten Anderen ab. So lautet der Tenor auch in Plagwitz an diesem Tag: Der gutgemeinte Versuch der politischen BefürworterInnen die Flüchtlinge in Leipzig zu integrieren, scheitert womöglich nicht an dem Verhalten der Flüchtlinge, sondern an der Unfähigkeit der Mehrheitsgesellschaft die Flüchtlinge zu integrieren. Eine Rednerin fragt deshalb: “Wäre es nicht langsam an der Zeit die Bürger und Bürgerinnen Leipzigs, die so gegen die Flüchtlinge hetzen zu demokratisieren?” Ist es womöglich an der Zeit Integrationskurse für die deutsche Mehrheitsgesellschaft anzubieten?

Anstatt Menschen in rechte und linke Schubladen zu stecken, ist es an der Zeit, Begegnungen und Dialoge zwischen den Menschen herzustellen, die Angst voreinander haben. Ansonsten bleibt es beim Lagerdenken. Das beinhaltet eben nicht nur Rassisten zu entlarven und sich und seinen eigenen Aktionismus zu mögen, sondern die gegen die mensch ist und die, für die mensch ist, kennenzulernen, Freundschaften mit ihnen zu schließen und zwischen ihnen und ihren Gegnern zu vermitteln. Nicht auf Podien, sondern direkt, im Sinne einer face-to-face Gesellschaft.

(1) 2011 stieg der Zahl der in Leipzig angekommenen Asylsuchenden von 198 auf 278, eine Steigerung um 31 Prozent. Quelle: http://jule.linxxnet.de/index.php/2012/06/burgerinnen-gegen-asylsuchende/

(2) Alle Namen der Bewohner_innen des Heimes wurden von der Redaktion anonymisiert

(3) Quelle: http://agdezentralisierungjetzt.blogsport.eu/2012/06/13/bericht-von-der-stadtbezirksbeiratssitzung-west-grunau-am-11-juni-2012/

(4) Im März 2011 waren in Westdeutschland 14, 5 Prozent Ausländer gegenüber 5,2 Prozent Deutschen arbeitslos gemeldet. In Ostdeutschland 24,6 Prozent Ausländer gegenüber 11,9 Prozent Deutschen. Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2011: http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Statistische-Analysen/Analytikreports/Zentrale-Analytikreports/Monatliche-Analytikreports/Generische-Publikationen/Analyse-Arbeitsmarkt-Auslaender/Analyse-Arbeitsmarkt-Auslaender-201103.pdf

Dieser Artikel erschien in leicht abgeänderter Version im Leipziger libertären Monatsheft “Feierabend”.

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17
Jan
10

Die Revolte in Rosarno

Laut Médecins Sans Frontières sind es pro Saison bis zu 70.000 Einwanderer, die “illegal” in der süditalienischen Landwirtschaft arbeiten, in der 16000 Seelen Gemeinde Rosarno selbst sollen um die 5000 Immigranten leben.

Die Revolte in Rosarno stellt einen weiteren Tiefpunkt in der jüngeren Geschichte Italiens dar. Denn sie zeigt auf ungeschönte Art und Weise wie Staat, Wirtschaft, Mafia und Ausländerpolitik ineinander verstrickt sind. Und, dass der Staat kein abstraktes Objekt ist, sondern Schauplatz unserer eigenen Taten und Toleranzgrenzen.

Rosarno, der innenpolitische Albtraum Italiens. Für einige Tage befand sich die Stadt im Ausnahmezustand. Die Stichworte, die währenddessen in den Medien fallen: Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen, Zerstörungen und Menschenjagd. Die Beteiligten: afrikanische Klementinen-Erntehelfer und die Bevölkerung von Rosarno. Ein Hauptakteur, der sich erst im Laufe der Geschehnisse der Weltöffentlichkeit herausschält ist die süditalienische Vereinigung der kalabrischen Mafia.

Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse. Nachdem die Arbeiter Diskriminierungen in der Vergangenheit mit gewaltfreien Protesten beantwortet wurden, demolierten sie diesmal Autos und Schaufenster, auf den Straßen wurden Reifen in Brand gesetzt. Am 10. Januar meldet der Polizeibericht, dass es 21 Migranten, 14 Einheimische, acht Carabinieri und zehn Polizisten gebe, die verletzt seien. Sieben Migranten und drei Italiener werden festgenommen, unter ihnen der Neffe eines Mafiabosses und zwei Männer, die mit einem Bagger und einem Auto versuchten Migranten zu verletzen. Die Bewohner Rosarnos reagieren mit einer Hetzjagd. heise.de berichtet, dass Einheimische in der Nähe der Schlafstätten Bewaffnete postieren. Zwei von der Arbeit heimkehrende Migranten treffen bald Schüsse in die Beine. Wenig später trifft es zwei weitere Tagelöhner, die durch Stockhiebe lebensgefährlich verletzt werden. Marzialetti tourt indes weiter mit dem Lautsprecherwagen durch die Stadt, von dem aus die Hetzjagd koordiniert wird: “Jeder Schwarze, der sich in Rosarno versteckt, soll abhauen. Wenn wir euch kriegen, töten wir euch!”
Laut einem Bericht von Peacereporter haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Palmi ergeben, dass alle bekannten Schüsse in Rosarno aus dem gleichen Gewehr stammten, das mal mit Schrot, mal mit Patronen geladen war. Auf Arme und Beine zu schießen, ist eine typische Form der Sanktion und “Warnung” seitens der Mafia. Geschossen wurden nur auf die “Nivuri” (“Schwarze” im lokalen Dialekt), nicht auf Chinesen, Ukrainer, Bulgaren und Maghrebiner.

Rosarno ist eine Hochburg der ‘Ndrangheta, die 2007 einen Umsatz von rund 44 Milliarden Dollar verbuchte – immerhin 2,9% des italienischen Bruttoinlandprodukts oder soviel wie das gemeinsame BIP von Lettland und Slovenien. Der Kokainhandel macht den größten Teil ihrer Geschäfte aus. Auch das Geschäft mit den billigen Tagelöhnern aus Afrika wird von der ‘Ndrangheta kontrolliert. Die Schüsse mit der Schrotflinte könnten eine “Warnung” gewesen sein, weil Arbeiter ihr “Schutzgeld” nicht gezahlt haben.

Später beauftragt die Polizei einen Pfarrer, die Arbeiter zur Flucht zu überreden, und versichert, dass niemand abgeschoben würde. Während Italiener das Rathaus in Rosarno besetzen und die endgültige Vertreibung der Afrikaner fordern, tagt die “Task Force” des Innenministeriums und bereitet die “Evakuierung” vor. Saisonarbeiter, die nicht aus der Region geflohen waren, hat die Polizei unter den Augen der jubelnden und Beifall klatschenden eingeborenen Bevölkerung Rosarnos in Auffanglager in Crotone und Bari weggeschafft. Jene, die selbstbestimmt die Region verlassen wollten, mussten hierfür stundenlang mit der Polizei verhandeln und langwierige Kontrollen über sich ergehen lassen.
Der italienische Innenminister, der sich gerne mit Mafia-Bekämpfung gebrüstet hat, war schliesslich derjenige, der den Wünschen der Mafia Folge leistete und mit Hilfe der “Kräfte des Staates” eingegriffen hat um die afrikanischen Immigranten, Vittorio Feltri auf den Seiten von Berlusconis Il Giornale inzwischen schamlos nennt, loszuwerden. Gegangen wären die Immigranten auch von selbst, wie das Interview von einem Zitrusernte-Saisonarbeiter aus Ghana verdeutlicht.Die Bürgerwehren waren diesmal wirklich nicht nötig. Die Drecksarbeit haben ohnehin die gemacht.

Die früheren Behausungen der Arbeiter wurden umgehend niedergerissen, die erste schon in den Morgenstunden des 10. Januar. Von den in den Auffanglagern eingetroffenen 324 Migranten haben 200 eine Aufenthaltsgenehmigung, sie dürfen das Lager allerdings erst nach einer Prozedur zur Identifikation verlassen. Die anderen wurden ins benachbarte Abschiebezentrum gebracht, wo sie bis zu 6 Monate festgehalten werden können. 14 weitere, die einer früheren Ausweisungsverfügung nicht Folge geleistet hatten, wurden verhaftet. Innenminister Maroni kündigte im Parlament an, dass er den zehn in Rosarno verletzten Migranten eine “Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen” schenken wolle. Acht von ihnen befinden sich noch immer in stationärer Behandlung.

Es kommt noch härter: Corriere Roma, eine nationale Zeitung mit Sitz in Rom, berichtete vor knapp zwei Wochen von dem Plan Mariastella Gelminis, der Ministerin für Bildung, Hochschule und Forschung, die beschlossen hat, dass keine Schulklasse mehr als 30 Prozent Ausländer aufnehmen können darf. Ethnische Quotenregelung in Schulklassen. Das ist nicht nur absurd, sondern auch unheimlich. Und hinterlässt die große, ungelöste Frage, die ein blogger auf euro-police.noblogs.org stellt: Was heißt “Ausländer”? Sind von italienischen Paren adoptierte Kinder “Ausländer”? Ist der Sohn einer alleinstehen italienischen Frau, die von einem dunkelhätigen Mann ein Kind bekommen hat “Ausländer”? Sind die Kinder der Amerikaner, Schweizer, Franzosen, die in Italien leben, Ausländer? Sind italienische Roma “Ausländer”? Und ist der, der einer anderen Reliogion zugehörig ist ein “Ausländer”? Kann es sein, dass auch die Kinder der Juden auch ein bißchen “Ausländer” sind?

Kritik kommt unter anderem von der Kirche. Der Papst sieht sich veranlasstt, die Italiener zu erinnern, dass Migranten auch Menschen seien. Vor Gott gebe es keine illegalen Einwanderer, pflichtet der Erzbischof von Capua bei. Auch Kardinal Crescenzio Sepe aus Neapel warnt, Einwanderer unter Generalverdacht zu stellen. Im Magazin des Gewerkschaftsbundes CGIL erklärt Antonio Calogero, Sekretär der Branchengewerkschaft für Landarbeit, dass in den letzten Jahren mehrmals “meutenartige Cliquen” Jagd auf Ausländer gemacht hätten. Das wahre Drama sei, dass es zu einem Bruch zwischen der örtlichen Bevölkerung und den Migranten gekommen sei. Die ‘Ndrangheta habe den Grad der Schärfe der Auseinandersetzung mit dem Staat erhöht, der mit dem Schüren von xenophober und rassistischer Spannung reagiere. Der Bürgermeister von Bari, Michele Emiliano, fordert nach Besuch der Geflüchteten im Auffanglager deren “außerordentliche Legalisierung” und Antonio Calogero. Ein anderer klarer und simpler Vorschlag gegen Schwarzarbeit, sklavenähnliche Zustände und damit nach in Italien herrschender Logik auch gegen Rassismus, kommt vom Generalsekretär der Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero. Wenn allen in Italien arbeitenden Ausländern eine Aufenthaltsgenehmigung zugesichert würde, davon ist er überzeugt, fände die Ausnutzung der Migranten ein Ende. Für den 1. März organisieren Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Migranten einen Migrantenstreik.

Heise.de weist im übrigen darauf hin, dass es sich bei den Vorfällen in Rosarno nicht unbedingt um etwas handelt mit dem wir nichts zu tun haben: “Die weltweit aktive ‘Ndrangheta ist auch in Deutschland tätig. Als beliebte Städte gelten etwa Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Frankfurt, Leipzig, München, ganz Baden-Württemberg und Thüringen.” Und abgesehen davon sind wir auch diejenigen, die die abgeernteten Zitrusfrüchte aus Süditalien essen. Globalisierte Agrarindustrie beinhaltet auch jeden Tag seine (Zitrus-)Suppe auszulöffeln, die man sich eingebrockt hat oder immer wieder so zu tun, als hätte man nichts damit zu tun.

Wem im Übrigen daran liegt mehr über die Machenschaften der süditalienischen Mafia zu erfahren, deren “Fischer”-Netze weltweit agieren, dem sei wärmsten Roberto Savianos Buch “Gomorrha” empfohlen.

03
Jan
10

wikileaks – das offizielle whistleblower portal

Wikileaks ist der erste öffentliche Geheimdienst. Das Informatiosportal, das Dokuemnte veröffentlicht, die aus einem Informationsleck entspringen. Sprich es veröffentlicht Dokumente, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit vorgesehen sind, an denen die Öffentlichkeit aber großes Interesse hat. In Zahlen gemessen hat sich wikileaks bis Oktober 2009 zu einer zentralen Sammelstelle mit 1,2 Millionen Dokumenten von Regimekritikern und anonymen Quellen entwickelt. Das beinhaltet Informationen über Machtmissbrauch in Firmen, Korruption in Parteien, innere Angelegenheiten des US-Militärs etc. Welche Inhalte zu Wikileaks gelangen, wird nicht von den Betreibern gesteuert, sondern von den Interessen Menschen weltweit, die ihre Dokumente zu den Betreibern schicken. Enstanden ist das online Wissensportsal aus Diskussionen von Menschen auf der ganzen Welt, die ihren Unmut über die heutigen Publikations-Standards, Informations-Politik und Datenschutz zum Ausdruck brachten.
Die Sicherheit der Quellen ist dabei unschlagbar geschützt. Alle Publikationen werden anonym publiziert, es werden keine logfiles oder Statistiken der Nutzer gespeichert, die Dokumente zur Verfügung stellen. Der Dienst ist anonym und unzensierbar. Die Stärke von wikileaks ist der ideelle Gewinn. Niemand profitiert finanziell, weder indem eine Person das Portal unterstützt, noch indem er es korrumpiert. Auch wenn wikileaks den Finanzsektor wie wahrscheinlich keinen anderen beeinträchtigen kann. Denn Informationen sind das, was auch das fragile Sytem der Wirtschaft beinflusst, konkret Aktienkurse.
Großen Bekanntheitsgrad erlangten durch wikileaks bislang die Guantánamo Bay Handbücher, die Plünderung Kenias, die Steuermanöver der Julius Bär Bank, wikileaks verfügt außerdem über die größte Sammlung an Aufzeichnungen der Scientology-Kirche und veröffentlichte 200 alle knapp 13 000 Namen und Adressen der British National Party. Auf dem 26. Chaos Communication Congress in Berlin stellten Ende 2009 Wikileaks-Aktivisten, darunter der Mitbegründer von wikileaks und Programmierer Julian Assange den Plan vor, in Island einen sogenannten “Datenhafen” zu errichten.
Einen sehr hörenswerten Beitrag über wer und was wikileaks ist, um was es dort geht, wie delikat die gehandelten Informationen sind, in welche rechtlichen Rahmenbedingungen wikileaks eingebunden ist und welche Beispiele wikileaks prominent gemacht hat, könnt ihr hier auf chaosradio finden, das den den von fritz radio produzierten beitrag zum direkten download bereitgestellt hat. Direkt zum Portal gehts auf wikileaks.

14
Dec
09

“Wir sind das Hackfleisch in der BOLOGNese”

Vorlesungen auf der Strasse: Studierende des ethnologischen Instituts in Leipzig während einer Protest-Aktion im Rahmen der Demo gegen die Hochschul-Rektoren-Konferenz am 24.11.09

Das Bildungs-System erprobt sich selbst und steht dabei Kopf, die Studierenden verlegen ihre Vorlesungen auf die Strasse, Protest macht sich breit und jeden Tag aufs neue bereit, Forderungen werden lauter, Rektoren und Wissenschaftsministerien der Länder schieben sich die Verantwortung abwechselnd gegenseitig zu oder leiten die Beschwerden gleich an den Bund weiter. Wie unlängst immer wieder in einschlägigen Medien berichtet wurde, ist es der so genannte Akkreditierungsrat, der sich dem Anliegen der geplagten Studierendenschaft jetzt widmet. Was hat es eigentlich mit diesem Akkredietierungsrat auf sich? Wer verbirgt sich dahinter? Woher nimmt er seine Legitimation und was sind seine Aufgaben? Olim Devona schreibt dazu auf dem ethnologischen blog der Uni :

“Das Instrumentarium “Akkreditierungsrat” wurde aus Amerika übernommen, da in diesem Land auch private Körperschaften Universitäten gründen können. Diese wiederum wollen und sollen öffentlich anerkannt werden. Deshalb brauchen sie solch ein Zertifikat, dass ihnen die Räte ausstellen.

In Deutschland jedoch ist Bildung zu 99 Prozent ein staatliches Gut. Hier macht der Staat die Lehrpläne, sichert sie ab durh Kommissionen auf allen Ebenen. Nun wurde eine weitere Ebene eingeführt, die des Akkreditierungsrates. Diesem Rat müssen die Universitäten viel Geld zahlen, um sich von ihm die Studierbarkeit ihrer Studiengänge bestätigen zu lassen.

Damit gibt die Universität stillschweigend ihre Autonomie in der Lehrgestaltung ab und muss auch noch Geld dafür bezahlen. So heisst es dann auch auf der Meinungsseite der gleichen Ausgabe:

Der staatlichen Universalisierung privater Firmenphilosophie ist es zu verdanken, dass die heutigen Unis nach dem Top-down-Prinzip strukturiert sind. Von oben nach unten läuft die Befehlskette mit der simplen Order, austauschbare Module zu Höchstleistungen anzutreiben. Das oberste Oben ist allerdings ein Außen, und dieses Externe ist der Hochschulrat. Dort sitzen in großer Zahl schließlich Wirtschaftsmanager, die ihre Präsidenten platzieren.

Will die Hochschule ihre Autonomie wiedererlangen, so braucht sie eigentlich nicht viel zu tun. Sie müßte nur ihre Zahlungen an den Akkreditierungsrat einstellen und aufhören, sich ihre Studiengänge von ihm bestimmen zu lassen.

Also meine Herren Rektoren, stoppt das sich langsam einschleichende System der politischen Unterwanderung Eurer Studiengänge. Eine Einflußnahme sollte nicht von oben nach unten stattfinden, sondern von unten nach oben. So versteht sich glaube ich die Demokratie.”

13
Dec
09

Kurdische Partei DTP wird verfassungsrechtlich verboten

Kurden mit Öcalan-Transparent bei der Newruz-Feier Ende Mai 2009

Die Kurden waren im türkischen Parlament bislang mit einer Partei vertreten. Seit Freitag mit keiner mehr, denn die Kurdische Partei DTP wurde in Ankara per Verfassungsgericht verboten. Der Antrag zum Parteiverbot der DTP lag dem Verfassungsgericht bereits seit zwei Jahren vor. Jetzt ist es ausgesprochen: “Nach der Bewertung ihrer Verbindungen mit der Terrororganisation wurde entschieden, dass die DTP ein Zentrum von AKtionen gegen die Einheit des Staates ist. Die Nähe einer Partei von Terror und Gewalt ist nicht zu dulden,” sagte Hasim Kilic, Vositzender des türkischen Verfassungsgerichtes. Auch, wenn in den deutschen Mainstream-Medien davon nichts zu lesen ist, das Fass zum Überlaufen brachte vermutlich ein Vorfall, der sich vor einigen Tagen in der türkischen Provinz Tokat ereignete. Dort wurden sieben Soldaten von PKK-Rebellen getötet. Kurdische Quellen gehen hier von einer Reaktion auf die Gefängniszellen-Verkleinerung Öcalans durch den türkischen Staat aus. Zuvor wurde bei Protesten kurdischer Demonstranten in Diyarbakir ein Student erschossen.

Damit dürfte sich die Lage zwischen Türken und Kurden wieder zuspitzen, ausgerechnet nachdem in den letzten Wochen und Monaten Bewegung in den Dialog der seit Jahrzehnten verhärteten Fronten gekommen war. Die DTP, die 21 Abgeordnete im 550-köpfigen türkischen Parlament stellt, hat die Vorwürfe mutmasslicher Kontakte zu kurdischen Extremisten zurückgewiesen. Seine Partei setze sich für Frieden und Demokratie ein, hatte Parteichef Ahmet Turk zu Beginn der Beratungen des Verfassungsgerichts über die DTP gesagt. Das Urteil des Gerichts, das Turk zufolge ein politisches und kein juristisches gewesen sei, werde Auswirkungen für die gesamte Türkei haben. “Niemand sollte ein Verbot der Partei als legitim betrachten”, sagte Turk weiter. “Wir werden unseren Kampf für eine friedliche Lösung fortsetzen. Das Verbot seiner Partei wird den Kurden-Konflikt nicht lösen.” Das Verfassungsgericht hatte schon mehrere Vorgängerparteien der DTP verboten.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts kam es in mehreren Städten zu Protesten. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sich am Samstag Hunderte kurdischer Demonstranten in der an der Grenze zum Irak und zum Iran gelegenen Stadt Yuksekova Strassenschlachten mit der Polizei lieferten. Auch in Diyarbakır, Batman, Silvan, Bingöl, Cizre, Silopi, Şırnak, Van, Siirt und İstanbul kam es am Samstag zu Protestaktionen. In Hakkari im Südosten des Landes, wurden zwei Kinder bei Gefechten mit der Polizei schwer verletzt.

Der Zeitpunkt dieser erneuten Eskalation erscheint besonders schlecht gewählt, denn seit einigen Monaten gab es erstmalig Ansätze zu Fortschritten der kurdisch-türkischen Beziehung: Die Beendigung Abdullah Öcalans Isolationshaft, die Freilasung einer kleinen Gruppe kurdischer Rebellen, die versprachen ihre Waffen für den politischen Dialog abzulegen, Zugeständnisse in der Verwendung der kurdischen Sprache etc., waren Zeichen der Regierungspartei AKP für eine politische Entspannung zwischen den verhärteten Fronten, Gesten der Versöhnung. Das alles ist nun Schnee von gestern. Die Karten werden neu gemischt. Und wie es aussieht haben dabei die radikaleren Kräfte, die türkischen Nationalisten auf der einen Seite und die kurdischen Seperatisten auf der anderen, die Joker in der Hand.

02
Nov
09

Pagani closed!!!

Foto: lesvos09.antira.
Now it’s official. Since last Saturday the detention centre of Pagani has been closed down by the local prefecture. After last months riots inside of Pagani, serious repression of the police and the boat accident a few days ago where 18 refugees died in the Aegean Sea while crossing the sea from Turkey to Lesvos/ Greece, the news about Lesvos and the life conditions of the refugees on the island did not stop. Now after the local prefecture finally decided to close down the prison or so called “welcome centre”, the cells are no longer locked, and migrants roam around in the yard. Some have taken out their mattresses and sleep outside, in order to avoid the intense bad smell from the cells. Food is given through prison bars. The last 130 prisoners except for four have been released and given ferry tickets to Athens.
Foto: http://lesvos09.antira
http://lesvos09.antira
That Pagani closed does not mean that the Greek government also plans to close down other detention camps. According to the tageszeitung, the EU is currently financing a programme to built up new detention camps with better standards. This means that also in the future the freedom refugees will be heavily restricted for months without giving any provision for the future. As the persistent protest against Pagani in Lesvos demonstrated, change can be achieved. In August various no border activists built up pressure through protests and activities in Lesvos, demanding notes of the UN and the EU followed. Through the media coverages of these events and announcements and especially the unbreakable will and strength of the prisoners, Pagani closed down. Nevertheless, this change is only a small step and further examination of the issue, protesting and awareness-raising is inevitable and necessary.

For more information see taz article in German
Foto: http://lesvos09.antira

Note: all pictures on this site are taken from lesvos09.antira.info

30
Oct
09

Escaping from Afghanistan – The story of an afghan refugee Part 1

The following story was experienced and written down by Azadi, a refugee from Afghanistan I met in Greece this summer:

My name is Azadi and I want to tell you my story. I am from the north of Afghanistan. My story starts with my father’s job. My father is a general in the Afghan army. For 15 years he has been working for his country and his people. In fact, that was the most important for him: to support his people. He never worked for some political party. He is an honest general, a normal human. He was one of the only ones who were really interested to support his people and not the government or the Taliban. Every year during the time my father was working as a general, there were different governmental parties.
After 9/11 the USA and the NATO decided to come to Afghanistan to start a new war. Its their way of making money: to kill people, destroy Afghanistan support the drug business. At one point my father wrote a paper to the president of Afghanistan and asked for leaving his job in the army. He said at this point he can not help his people. He said: This war is not for peace or for humanity. And continued: Because I don’t want to be a slave of war I want to ask you to accept my retirement.
After some days we receive a letter of the defence ministry written in English and Farsi and signed by the president of Afghanistan the defence ministre and an American commander. They asked my father in the letter to work with them. They promised him money and power. But my father refused. He explained that he wants to live a life as other Afghans and not the life of a slave like the President.
One week later, the US defence ministry sent another letter to my father asking him again to work with them and that it would be a great chance for him. Again my father thanked them for the offer but rejected.
Some weeks later at 10 o’clock in the morning my father told me he has some work to do. My father still working as a general had bodyguards and I did not much worry. At ten o’clock at night I called him to tell him that the family is waiting for im to eat dinner. He said I shouldn’t worry and that he is coming a little bit later. So we started eating. But at 12 o’clock he was still not there and my mother started worrying. I was worried too. In our village it’s dark as in te forest at night and very dangerous. So I called him again and asked him where he is. At this point he became upset and assured me that he will come soon. In this night my mother couldn’t sleep. I told her not to worry and that he will come in the morning. But I feared the whole time that something had happened because of the presence of the US government in Afghanistan. My mother replied: Allah knows better.
In the morning when I woke up, my mother told me to call him to come home. When I called him this time his mobile was off. This moment was the worst in our life. We knew that our father was waking up every day at eight. So where was he? What happened? I decided to go to the police but they did not let me inside. Instead they said: Go to the Americans, ask them for help. They were the same police men who were always very kind to me during the time my father was still in his position. No they wouldn’t even let me pass. I went to the Defence ministry. But as they also refused to let me inside, I went to the main base of the Americans at the Bagram Military Airport. There they said they don’t know him and that he was not working with them. In the end I called my uncle who had the same job as my father but also working with the government and the US. When he recognized me he said that he has no time and that he does not wan me to call him again. I cried. Nobody helped me. What was I supposed to do now? I had to act since I was the oldest son in the family. But life went on. Bitterly. We cried every day. We got sick. My small brothers and sisters constantly asked for our father. Days were going like years, weeks like a century. After three weeks the defence ministry sent a letter to our house. Inside it was written that we have exactly 24 hour to leave the country. It said: only go with the cloths you wear on your body. Don’t ask for any permission to take something else from your home. My mother decided that we have to go. The army dropped us near the border to Pakistan. “Now you go straight tp Pakistan. There is no way to come back. If you do anyways we put you in prison. When I went to the bank to get some money and close our account the bank manager informed me that the government already closed our accounts and he is not allowed to give us even one cent. Luckily my mother had some little savings. So we went to Pakistan. I stayed there with my family for three months. It was hard because I had to work a lot to support our big family. That’s why I decided to leave for Greece. But since I had no money to pay the trafficking mafia I called a friend of my father. He got very angry when he heard what happened to us. I told him I need 5000 US $ to go to Greece. He is the president of a political party and the leader of the opposition in Afghanistan. He sent me the money and I started the journey. I risked my life on the way but now I am in Greece since over a year. I miss my father and my mother. I know she is very strong. Strong as my god my sisters and brothers.

Part 2 see below: From Pakistan to Greece – the story of an afghan refugee




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