Archive for the 'politics & police' Category

05
Sep
12

Ein Algorithmus soll mit Infrarot-Kameras Betrunkene erkennen

Wie das Wired Magazin aus Großbritannien gestern berichtete, haben zwei Computer Wissenschaftler in dem Internationalen Journal für Elektronische Sicherheit und Digitale Forensik zwei Algorithmen veröffentlicht mit denen sie Betrunkene in der Öffentlichkeit leichter ausfindig machen wollen.

Wie die beiden Computer Wissenschaftler Georgia Koukiou und Vassilis Anastassopoulos von der Universität Patras in Giechenland erklärten, sollen die Algorithmen den Sicherheitsbeamten dabei helfen Alkoholisierte nicht nur aufgrund ihres Verhaltens zu identifizieren.

Die Algorithmen funktionieren aufgrund von thermischen Daten. Mit Hilfe von Infrarot-Kameras werden sie aus den Gesichtern potentiell Verdächtiger gelesen. Was die Kamera auffängt sind die Blutgefäßerweiterungen, die unter Alkoholeinfluss auf der Haut “sichtbar” werden. So werden bestimmte Gesichtspartien wie die Nase wärmer als andere Regionen des Gesichts, beispielsweise die Stirn.

Trotz einer Studie von 2003, die die Treffsicherheit der Infrarottechnik zur Entlarvung von Infektionskrankheiten wie SARS aufdeckt, wurde genau eine ähnliche Methode in der Vergangenheit angewandt um potentiell SARS infizierte Passagiere auf Flughäfen zu entlarven. Auch auf dem Flughafen Frankfurt waren 2010 Nacktscanner zum Einsatz gekommen, um Gefahrenstoffe auszuspähen.Wie sich allerdings herausstellte boten die Testgeräte weniger Sicherheit als die herkömmliche Methode mit Metalldetektor und Abtasten. Denn bereits Schweißflecken unter den Achseln oder Papiertaschentücher in der Hosentasche der Passagiere wurden von den Scannern als Sicherheitsrisiko gewertet. Hierdurch mussten viele Fluggäste manuell nachkontrolliert werden, was die Personenkontrollen verzögerte.  Nachdem 10 Monate lang809.000 Passagiere gescannt wurden entschied Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Ende August 2011, vorerst auf den flächendeckenden Einsatz von Körperscannern an deutschen Flughäfen zu verzichten.

Trotzdem kommt die Infrarot-Technik nach wie vor zum Einsatz, wenn es darum geht so genannte Delinquenten oder Kriminelle dingfest zu machen. Die europäische Grenzschutzpolizei Frontex beispielsweise wendet die Technik routinemäßig an um geschleußte Flüchtlinge an Bord von LKW’s zu erfassen.

Auch bei Occupy Protesten in Großbritannien suchten die Infrarot-Kameras von Sicherheitsbehörden in Helikoptern nach Zelten, die von Menschen besetzt gehalten wurden und solchen, die leer waren.

Mit wissenschaftlichen Errungenschaften wie diesen begibt sich die Wissenschaft einmal mehr in Abhängigkeitsverhätnisse, wie sie nicht erst seit dem Bologna Prozess in Gang getreten wurden. Denn Delinquenten aufgrund ihrer körperlichen Eigenschaften zu “entlarven” hat nicht nur hierzulande Tradition. Rasseforschung hatte Kolonisatoren und Nationalsozialisten gleichermaßen gedient um deren tödliche Ideologien gegen “Wilde”, “Unreine”, “Asoziale”, Nicht-Deutsche wie Juden, Sinti und Roma und andere Systemkritiker, wissenschaftlich zu legitimieren. Je mehr Körper-Technologie zu Körper-Politik wird, reisen wir nicht nur in eine Zukunft in der unser Körper zum gesellschaftlichen Sicherheitsrisiko wird, sondern auch in eine Vergangenheit, die es nicht zu wiederholen gilt.

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04
Sep
10

Roma und die pathologisierende Berichterstattung



Die französische Regierung folgt derzeit dem „Sicherheitspaket“ Italiens aus dem Jahr 2008. So genannte “Nomaden” wurden damals als Bedrohung der nationalen Sicherheit dargestellt. Auf Grundlage der damit verbundenen Notstandsgesetzgebung wurden schließlich alle nicht italienischen Roma ausgewiesen. Dass es schon lange Praxis innerhalb der EU ist, die größte europäische Minderheit systematisch zu “entfernen”, hat die Medien bislang relativ wenig interessiert. Dafür, dass sonst – außer den üblichen Sterotypen – nur wenige etwas über Roma/Zigeuner zu wissen scheinen, wird seit Beginn der Deportationen der Roma in Frankreich nun erstaunlich viel “Fachwissen” über sie verbreitet. Und mit dem vermeintlichen Fachwissen werden erneut Sterotype transportiert.

In einem aktuellen Artikel der Welt mit dem Titel “Die Macht der Roma-Clans behindert ihre Integration” listet der Autor Pierre Heumann anhand von sechs “Hindernissen” auf, weshalb Roma es nicht schaffen sich in westliche Gesellschaften zu integrieren. In Folge werde die meines Erachtens problematischten “Hindernisse” (die ersten vier) kurz unter die Lupe nehmen.

“Hindernis Nr. 1: das Verhältnis zur Arbeit” (oder: Individuell=arbeitsuntauglich?)

“Eigene Fehler hindern viele Roma daran, Anschluss an die Moderne zu finden”, so Heumann und pathologisiert im Folgenden ungeniert ihre Kultur. Als “eigene Fehler” wertet der Autor hier “kulturelle” Merkmale. Roma sind demnach selbst schuld, dass die systematisch von Abschiebungen bedroht sind? Gute Journalsitische Artikel leben davon, dass sie mehrere Seiten beleuchten und nicht nur eine. Die Schuld einer Kultur in die Schuhe zu schieben ist historisch schon immer einfach und schmerzfrei für die Ankläger-Seite gewesen. Kulturen bevölkern aber gemeinsam die Regionen in denen sie leben und sie beeinflussen sich. Sarkozy nach dem Mund zu reden und zu behaupten, Roma seien eben nicht integrationswillig, verkürzt die Realität. Auch wenn Roma sich historisch schon immer von ihren Mehrheitsbevölkerungen abgegrenzt haben, waren es gleichzeitig auch diese Mehrheitsbevölkerungen, die sie ausgegrenzt haben.

Roma, so Heumann, dulden keine hierarchischen Strukturen. Der Sozialanthropologe Thomas Acton, der seit den 1960er Jahren zur Sozialstruktur von Roma in Europa forscht, interpretiere dies als Reaktion auf die Unterwerfung unter die Nichtroma (die sogenannten Gadsche), welche die Roma seit ihrer Einwanderung nach Europa vor rund tausend Jahren hinnehmen mussten.

Diese Ablehnung von Hierarchien (vor allem auch unter Einbeziehung der historischen Aspekte) ist sehr verständlich. Wieso kommt der Autor nicht auf die Idee das Prinzip Hierarchie grundsätzlich zu hinterfragen? Denn, was ist eigentlich gut an Hierarchien? Mittlerweile gibt es in unserer “mobilen und flexiblen” postmodernen Gesellschaft viele Gruppen, die hierarchische Strukturen am Arbeitsplatz ablehnen, bzw. abbauen möchten. Der Terminus “flache Hierarchie” gilt in der Ära der sozialen Netzwerke und interaktiven Open-Source-Technologien , nicht nur als arbeitnehmerfreundlich, sondern auch als obligatorisch für jene Arbeitgeber, die sich gerne als modern und hip outen.

Ein anderer Aspekt des “Hindernis Nr. 1” ist, laut Heumann, die nicht vorhandene Fähigkeit von Roma in langen Zeiträumen zu planen. Dies wäre einer Integration in die moderne Industriegesellschaft abträglich.

Abgesehen davon, dass es sich hier um eine grobe, ungeprüfte Verallgemeinerung handelt, frage ich mich, ob wir mittlerweile schon so weit sind, dass hier nur leben darf, wer in langen Zeiträumen planen kann? Ob Herrn Heumann außerdem schon einmal aufgefallen ist, dass die Fähigkeit in langen Zeiträumen zu planen nicht nur Menschen abgeht, die nichts für unsere “Zeit-ist-Geld-Gesellschaft” übrig haben, sondern tendenziell auch unseren lieben Politikern, die mit “Nachhaltigkeit” zwar gerne Wahlkampf betreiben, aber in der Regel höchstens bis zur nächsten Legislaturperiode sehen. Welchen Grund gibt es hier, einer Minderheit so exklusiv eine Eigenschaft zu verpassen, die unserer ach so homogenen Gesellschaft entgegenläuft, außer genau diese Minderheit zum genuin “Anderen” hochzustilisieren?

“Hindernis Nr.2: Kultur” (oder: Kein Geld, keine Rechte?)

Wer über Kultur schreibt, sollte sich damit auskennen, oder sehr sorgfältig recherchieren: Beides trifft auf Heumann nicht zu. Ansonsten stehen die so genannten “kulturellen Merkmale” schnell synonym für das, was mensch früher als “rassisch bedingt” interpretiert hat.

Ein Beispiel. Über die Kultur der Roma, weiß Heumann nach der Lektüre einer Quelle, die nicht weiter benannt wird: “Was nach dem Tod eines Familienvorstandes nicht zerstört wurde, wurde verkauft. Man wolle nicht in einem Haus leben oder Land besitzen, das mit dem Toten assoziiert werde. So ist es nicht möglich, Vermögen aufzubauen.”

Der letzte Satz soll wohl selbst erklärend sein: Wer kein Vermögen aufbauen kann, hat hier nichts zu suchen!?
Tatsächlich gibt es beispielsweise bei den Sinti in Südtirol (siehe Elisabeth Tauber) oder bei den Manuš in Zentralfrankreich (siehe Patrick Williams), den Brauch den Wohnraum des Verstorbenen zu verlassen, zu zerstören, oder auch im Falle der ökonomischen Dringlichkeit zu verkaufen – ohne dabei allerdings Wert auf einen guten Deal zu legen. Der Grund dafür, der hier von Heumann ausgeblendet wird, liegt im Respekt gegenüber den eigenen Toten. Stille und Vergessen sind die vollsten Formen des Respekts, der “Gläubigkeit” gegenüber den Toten, gegenüber der Erinnerung. Respekt gegenüber den Toten walten zu lassen, ist eine Fähigkeit, die der medialen Berichterstattung übrigens oft abgeht. Ich erinnere nur an das medial aufbereitet Sterben der schwedischen Außenministerin Anna Lindh oder den entgleisten Chroniken zu Michael Jackson’s Tod. Respekt vor dem Tod, so scheint es, wird heute weniger Wert beigemessen, als der Fähigkeit kapitalwirksames Vermögen aufzubauen.

“Hindernis 3: Schule und Ausbildung” (oder: Lektionen in Demut)

Heumann schreibt:

“Mit der Betonung der Gegenwart einher geht die Skepsis gegenüber einer schulischen Ausbildung. In Deutschland kommen die meisten Kinder von Roma-Familien zwar der Schulpflicht nach. Doch viele besuchen die Lektionen unregelmäßig, stellte die deutsche Ethnologin Ute Koch bei einer Feldstudie mit Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien fest, die in einer westdeutschen Großstadt leben.”

Der Nationalstaat hat ein Interesse daran die Menschen in seinem Land zu integrieren. Soziologen, Philosophen und Anthropologen, sie sich mit National-Staaten beschäftigt haben, sprechen in diesem Zusammenhang auch gerne von staatlicher Kontrolle. Ein Grund übrigens, weshalb Menschen ohne festen Wohnsitz wie Nomaden, vom Staat davon abgehalten werden, Ländergrenzen zu übertreten: Wer nicht erfasst ist, zahlt keine Steuern und entzieht sich der staatlichen Bildung. Aus staatlicher Perspektive ein No-go.

Für viele Roma und auch andere Gruppen wie beispielsweise englische Traveller macht das staatliche Bildungssystem wenig Sinn. In die Schule zu gehen bedeutet nämlich nicht immer relevante Dinge zu lernen. Die werden vielmehr in der familiären Ausbildung weiter gegeben und sind oft mit Tätigkeiten verbunden, die seit Generationen von der jeweiligen Familie praktiziert werden wie traditionellem Handwerk.
Bei unserem Bildungssystem hört die Individualität auf. Schüler, die in bestimmten Bereichen gefördert werden möchten/sollten, müssen dafür teilweise kostenpflichtige AGs besuchen (in Köln ist beispielsweise an vielen Schulen der Kunst-Unterricht abgeschafft worden und durch kostenpflichtige AGs ersetzt worden), sich dafür in ihrer Freizeit kümmern oder haben, sollten sich die Eltern keine Vereine etc. leisten können, schlicht Pech gehabt.

“Hindernis 4: Eigentumsbegriff” (oder: Teilen ist asozial)

Heumann dazu:

Die Eigentumsverhältnisse sind fließend. Man helfe sich wie unter Brüdern gegenseitig aus, ganz im Sinne einer Gemeinschaftsethik, die einem egalitären Verhältnis unter Roma entspreche. Statt vom individuellen Eigentum werde das Roma-Denken in vielen Fällen vom Primat des kollektiven Familienbesitzes geleitet, meint der tschechische Anthropologe Marek Jakoubek.

Wird über Eigentum geredet wird, ist die “individualistische Perspektive” wieder angebracht, die beim Thema Arbeit und Kultur noch als hinderlich eingestuft wurde. Die Frage, die sich hier aufdrängt: Kann diese Gemeinschaftethik, die sich im übrigen bei den meisten nicht-westlichen Kulturen findet, Ausschlag gebend dafür sein, dass es Roma nicht gelingt sich zu integrieren? Oder ist es so, dass wer sich hilft wie unter Brüdern, bei uns fremd ist?

Soll dieser Artikel eine Erklärung für die völlig inakzeptable politische Praxis der französischen Regierung sein? Weshalb schreibt der Autor nur darüber, dass Roma sich nicht integrieren wollen? Wieso erwähnt er in keiner Zeile die strukturellen, staatlich bedingten Faktoren, die einer solchen Integration im Wege stehen? Weshalb wird nicht darauf verwiesen, dass Deportationen das Gegenteil von Integration darstellen, nämlich aktive Exklusion? In dem Artikel werden auffallend viele Anthropologen und Tsiganologen wie Thomas Acton, Michael Stewart und Marek Jacoubek zitiert. Diese Leute sind in langjährige Forschungen mit und bei Roma involviert. Ihre Stimmen einzuholen ist sinnvoll und wichtig und trotzdem: Wieso kommt kein einziger betroffener Rom selbst zu Wort?

Mir liegt es fern, Heumann`s Artikel ausschließlich schlecht zu machen. Ich möchte ledigleich darauf hinweisen, dass sehr viele Passagen missverständlich sind. Gleichzeitig gibt es auch gute Passagen, wie beispielsweise das Ende, wo Heumann auf das eigentliche Dilemma verweist: Auf der einen Seite sollen Roma sollen im Interesse ihrer Integration die westlichen Kulturprämissen annehmen. Anderseits sollen sie auch ihre Eigenart und ihre Kultur bewahren.

Seit es Roma gibt, leben sie in einem Spannungsverhältnis zur jeweiligen Mehrheitsbevölkerung. Tatsächlich ist das wahrscheinlich die einzige Gemeinsamkeit, die die sehr verschiedenen Roma-/Zigeunergruppen eint. Vielleicht wollen sich manche nicht integrieren, ganz sicher aber haben auch viele Nicht-Roma kein Bedürfnis daran sie in ihre Gesellschaft zu integrieren. Bisher hat es (abgesehen von den ehemaligen Ostblock-Staaten) noch kein National-Staat geschafft, sie in seinem Interesse zu integrieren und assimilieren. Roma sind wer sie sind. Versuche sie zu vertreiben werden auf längere Sicht scheitern. Nicht nur weil die Grenzen in der EU offen sind und die deportierten Roma mit noch mehr Verwandten zurückkommen. Sondern, weil eine Gesellschaft, die sich plural nennt und beginnt bestimmte (ethnische Gruppen) zu exkludieren, sich selbst zerstört.

Mehr Informationen aus der Presse gibt es hier:

Artikel von Georges Soros in der Welt. Soros ist Vorstand des Open Society Instituts, Schüler von Karl Popper und Milliardär. Seit Jahren setzt er sich für die strukturelle Gleichberechtigung von Roma ein.

Artikel aus dem Schweizer Tagesanzeiger vom Beginn der Deportationen in Frankreich.

“Darf Frankreich Roma massenweise ausweisen?” Ein hinterfragender Artikel auf tagesschau.de

“Auf der Flucht von den Bulldozern”. Ein Artikel aus der taz

Eine andere Perspektive bietet Alexandre Lévy auf seinem französischen blog “Western Balkans”. Hier ein Post über die “Galaxie Rom” und die Arbeit der französischen Kalderasch

Eine aktuelle Zusammenstellung des Eurotopics.net von unterschiedlichen europäischen Tageszeitungen zum Thema Roma in Europa

Am 4. September gab es eine Protestmarsch in Belgrad, der vor die französische Botschaft und das EU-Hauptquartier in der serbischen Hauptstadt zog. Roma und Nicht-Roma protestierten gemeinsam. Vor der französischen botschaft riefen sie den Slogan der französischen Revolution “Liberté, égalité, fraternité, solidarité”. Es entstand eine Audioslide-Show

10
Jul
10

Einheitliches Asylrecht für Europa?

Wie der Spiegel gestern in Berufung auf die BILD berichtete, plant die EU-Kommission ein einheitliches Asylrecht für Europa. Ich lasse das mal bis auf weiteres unkommentiert an dieser Stelle stehen:

Dürfen Asylbewerber künftig nicht mehr auf deutschen Flughäfen in Transitzonen festgehalten und von dort abgeschoben werden? Die EU-Kommission plant laut einem Zeitungsbericht ein einheitliches Asylrecht für Europa – die Bundesregierung kündigt bereits Widerstand an.

Berlin – 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland deutlich verschärft, aber mit den Regelungen könnte bald Schluss sein: Der “Bild”-Zeitung zufolge will die EU-Kommission ein einheitliches Asylrecht für Europa. Die seit 1993 in Deutschland geltenden Verschärfungen würden damit erheblich gelockert, berichtet das Blatt. Die Pläne sehen demnach eine Aufhebung der Flughafenregelung vor. Künftig dürften laut “Bild” Asylbewerber nicht mehr in Transitzonen festgehalten und von dort abgeschoben werden.


Auch die Dauer von Asylverfahren soll dem Bericht zufolge vereinheitlicht werden. Die EU-Kommission strebe verbindliche Fristen von sechs Monaten mit sechs Monaten Verlängerung in allen Mitgliedstaaten an. Asylbewerber sollen europaweit Anspruch auf ärztliche Untersuchung haben, um die “Verfahrensfähigkeit” sicherzustellen.

Geplant ist dem Bericht zufolge, das bisher für Ehegatten und Kinder geltende Bleiberecht auf Geschwister auszudehnen. Asylbewerber sollen dem Bericht zufolge bei der Sozialhilfe grundsätzlich mit den Bürgern des betreffenden Landes gleichgestellt werden und nach spätestens sechs Monaten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), kritisierte die Pläne und kündigte Widerstand der Bundesregierung an. “Die Pläne der Kommission für ein EU-Asylrecht werden zu längeren Asylverfahren, zu höheren Kosten und zu einer neuen Sogwirkung führen.” Die Bundesregierung werde in Brüssel dafür kämpfen, dass das bewährte deutsche Asylrecht im Kern nicht angetastet werde.

28
May
10

“Fiktionsbescheinigung” und “Terrortest” – Wunder der deutschen Sicherheitspolitik

Abbas’ Odyssee durch die Ausländerbehörde

“Eigentlich wollte ich nur meine Aufenthaltssgenehmigung verlängern lassen, aber sie haben mir die Genehmigung nicht gegeben. Ich habe nur eine Fiktionsbescheinigung bekommen” erzählt Abbas auf mein Nachfragen, wie es bei der Ausländerbehörde war. “Eine Fiktionswas…?” frage ich ihn und mich, ob ihm die kafkaeske, deutsche Bürokratie nicht ein wenig zu Kopf gestiegen ist. Aber Abbas, der seit vier Jahren in Deutschland und mit Hilfe eines Stipendiums des saudi-arabischen Königs in Leipzig studiert, ist besser mit dem deutschen Ausländerrecht vertraut als ich. Tatsächlich handelt es sich bei der Fiktionsbescheinigung um einen offiziellen Oberbegriff des deutschen Ausländerrechts, der noch einmal in fünf unterschiedliche “Erlaubnisfiktionen” untergliedert ist. Das administrative Oxymoron erhält demnach, wer einen Antrag oder eine Verlängerung auf einen Aufenthaltstitel stellt, über den noch nicht entschieden wurde. Mit der Fiktionsbescheinigung hat es der deutsche Verwaltungsapparat geschafft ein Dokument für den Zeitraum des bürokratischen Wartens zu kreieren. Wer die Bescheinigung hat, darf tatsächlich bleiben, bis die Fiktionsbescheinigung ausläuft – vorausgesetzt er oder sie zahlt 20 Euro. Denn auch das Warten hat seinen Preis. Angestrengt denke ich nach. Wieso wird das Dokument nicht Warte-Brief genannt? Wie kann etwas verlängert werden, das es nur scheinbar gibt? Und wenn ein Dokument, das auf einer hypothetischen Entscheidung beruht verlängert wird, befinden wir uns dann nicht schon im Bereich der Metaphysik? Hat eigentlich schon einmal jemand zu transzendenten Phänomene in bürokratischen Systemen geforscht? Diese und ähnlich Fragen schiessen mir durch den Kopf, als ich Abbas sagen höre:”…aber dann wollten sie diesen Terror-Test mit mir machen.” Ich starre ihn an und der steinharte, geschmacksarme Kaugummi plumpst auf meinen Unterkiefer. Vor meinem inneren Auge sehe ich Abbas vor einer finster dreinschauenden Beamtin eine Handgranate aus seinem buschigen Haar nehmen und ihr grinsend entgegenstrecken. “Das müssen Nachwirkungen der Mohammed-Karikaturen sein,” denke ich und sage: “Terrortest? Alter, du schaust zu viel US-Fernsehen, von was redest du?”

Abbas meinte den so genannten Gesinnungstest, eine Sicherheitsprüfung, der sich Angehörige von insgesamt 26 Staaten in Deutschland unterziehen müssen, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung haben oder verlängern lassen wollen. Dazu zählen alle Menschen aus Afghanistan, Algerien, Bahrein, Indonesien, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Katar, Kolumbien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Nordkorea, Oman, Pakistan, Philippinen, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Surinam, Syrien, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emirate. Neben diesen Landsmännern- und frauen kommen noch Staatenlose, Personen “mit Reisedokumenten der palästinensischen Autonomiebehörde” oder mit “ungeklärter Staatsangehörigkeit”, sowie Menschen, gegen die bestimmte Verdachtsmomente vorliegen, hinzu. Mensch beachte hier, dass die Formulierung “bestimmte Verdachtsmomente” nicht selten als juristische Mehrzweckwaffe gegen allerlei Systemoppositionelle eingesetzt wird. Auf dem Prinzip “bestimmte Verdachtsmomente” gründen Staatspraxen wie die Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung und der so genannte Terroristen-Paragraph 129a. Ob also beispielsweise “unsittliches” Verhalten oder “Handlungen, die das öffentliche Wohlergehen stören”, bereits als “bestimmte Verdachtsmomente” ausreichen, lässt der Erlass bewusst offen. Je schwammiger, desto variabler einsetzbar.

Das Bundesinnenministerium machte immerhin deutlich, dass es bei dem Erlass nicht darum gehe, “durch die Hintertür zusätzliche Spezialfragen” in einen anderen Test, nämlich den in den Medien kontrovers diskutierten Einbürgerungstest, einzufügen. Bei dem Einbürgerungstest, müssen ImmigrantInnen, die den deutschen Pass wollen, seit dem 1. September 2008 “deutsche” Fragen beantworten. Aus einem Gesamtkatalog zum gesellschaftlichen und politischen System der Bundesrepublik werden von insgesamt 310 Fragen 33 herausgegriffen, von denen die Befragten mindestens 17 Fragen richtig ankreuzen müssen. Im Gegensatz zum Einbürgerungstest, soll der Gesinnungstest, laut Bundesministerium, die Einbürgerung nicht erschweren, sondern sei vielmehr “eine Bereicherung”, da der Bewerber sich auf diese Weise mit den abgefragten Themen auseinandersetze. Ob und was abgefragt wird, liegt in alleiniger Verantwortung der Bundesländer und gilt als Verschluss- bzw. Geheimsache der jeweiligen Landesregierungen. Deutschlandweit führen derzeit zehn Bundesländer, darunter auch Sachsen, den Gesinnungstest durch.

“Haben Sie Kontakt zu Osama bin-Laden?”

Abbas war einer der insgesamt 30 114 Menschen, die sich im Jahr 2008 – das erbrachte eine kleine Anfrage der Partei “Die LINKE” im Bundestag – einer solchen Befragung unterziehen mussten. Als der 23-jährige routinemässig sein Studenten-Visum bei der Ausländerbehörde verlängern wollte, wurde er aufgefordert sich einer “Sicherheitsprüfung” zu unterziehen. Weshalb er die Prüfung machen müsse, fragte Abbas daraufhin die zuständige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, die 2005 zur freundlichsten Ausländerbehörde Deutschlands gewählt wurde. Es gehe um Sicherheit, so die Angestellte. Abbas entgegnete, dass er hier lediglich Student sei. Man wisse nie, entgegnete die Mitarbeiterin schroff. Daraufhin wurde ihm mitgeteilt, dass er den “Terror-Test”, wie er schliesslich von der Beschäftigten der Ausländerbehörde unmissverständlich genannt wurde, unter allen Umständen machen müsse, dass er nach drei Monaten über die Ergebnisse informiert werde und dass er dafür zu einem gesonderten Termin erscheinen müsse. Abbas tat, wie ihm geheißen. An diesem Tag wurde er zu einem separaten Raum geführt, wo ihn ein junger Mitarbeiter erwartete, der ihn fragte, ob er gut Deutsch spreche. Abbas bejahte. Ansonsten hätte die Möglichkeit bestanden einen Dolmetscher mitzubringen – auf eigene Kosten – oder eben einen Bekannten, der gut Deutsch spricht. Obwohl Abbas selbst flüssig Deutsch spricht, verstand auch er nicht alle Formulierungen. Eine Frage blieb für ihn inhaltlich unklar, woraufhin er bei dem jungen Mitarbeiter nachfragte. Dieser verweigerte ihm jegliche Auskunft. Er dürfe diesbezüglich keine Informationen weitergeben. Also füllte Abbas den Test aus, so gut er konnte. Je mehr der gefühlten 200 Fragen er beantwortete, desto lächerlicher erschien ihm der Test. “Sie wollten ernsthaft wissen, ob ich Kontakt zu Osama bin Laden habe,” erzählt Abbas und lacht ungläubig. Die Fragen hätten sich aber nicht nur auf islamische, sondern auch auf christliche und andere “extremistische” Gruppen bezogen. Es wurde gefragt, ob er irgendwelche Kontakte zu jenen Gruppen pflege oder sich schon jemals über solche mit anderen Personen unterhalten habe und wenn ja mit wem. “Es gab bei diesen Fragen Gruppen, von denen ich noch nie in meinem Leben gehört habe, das war ganz komisch.” Sie wollten auch wissen, ob ich irgendwann in anderen arabischen Ländern, außer in Saudi-Arabien gewesen bin, und weshalb ich dort gewesen bin und mit wem.”

Derartige Fragen machen deutlich, dass der Gesinnungstest ein Instrument des präventiven Sicherheitsapparates ist und ein erneuter Versuch verdachtsunabhängige Kontrollen in der Bevölkerung durchzusetzen. Darauf machten vor allem der Flüchtlingsrat in NRW (Nordrhein-Westfalen) und die Studierendenvertreter (AStA) der Uni Münster aufmerksam, die, nachdem ihnen der Gesinnungstest zugespielt wurde, antidiskriminierende Kampagnen initiierten und den “geheimen Fragenkatalog” aus NRW in der Münsterschen Studierendenzeitung “Semesterspiegel” abdruckten. Mensch lese und staune: “Haben Sie sich außerhalb Deutschlands jemals an politisch, ideologisch oder religiös motivierten Gewalttätigkeiten beteiligt oder dazu aufgerufen?” oder “Haben Sie an einer Spezialausbildung (Gebrauch von Sprengstoffen oder Chemikalien, Kampfausbildung, Flugausbildung, Lizenz für Gefahrguttransporte usw.) teilgenommen?” Ob die Befragten oder ihre Dolmetscher verstehen was mit einer “Lizenz für Gefahrguttransporte” gemeint ist, bleibt offen. Auf der Hand liegt aber, dass wohl keiner der Befragten so naiv sein dürfte derartige Fragen, sofern er/sie sie inhaltlich begreift, zu bejahen. Erst recht nicht, wenn die Befragten tatsächlich an solchen Spezialausbildungen teilgenommen haben. Anders verhält es sich bei Fragen wie beispielsweise der, ob der Befragte künftig mit deutschen Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten wolle. Abgesehen davon, dass sich bei dieser Frage Immigranten angesprochen fühlen könnten, die sich von der Zusammenarbeit mit der Regierung bestimmte Vorteile erhoffen, wird hier eine andere Sache vollständig ausgeblendet: nämlich dass für deutsche Staatsbürger, die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten strafbar ist. Die hier zugrunde liegende Logik ist die des nationalen Ausländerrechts: Nicht-Deutschen widerfährt eine grundsätzlich andere Behandlung als Deutschen, die sich als solche ausweisen können.

“Wo ist denn deine Bombe?”

Im Sommer 2008, als in Münster bereits 450 Leute befragt worden waren, reichte der marokkanische Student Mourad Qourtas, der selbst Vorstand der ausländischen Studierendenvertretung (ASV) ist, Klage gegen den Gesinnungstest ein. Er fühlte sich, nur weil er aus einem bestimmten Land komme, diskriminiert. Ein Präzedenzfall, der zumindest, innerhalb von NRW, für Aufsehen sorgte. Die Rektorin der Uni und der Ausländerbeauftragte wurden von dem Fall unterrichtet und stellten sich hinter den Kläger. Aber es gab nicht nur Unterstützung für Mourad. Von manchen Kommilitonen kamen Sprüche wie: “Wo ist denn deine Bombe?” Dass Privatpersonen so mit ihm umgehen, daran hätte er sich schon gewöhnt, sagte Mourad damals. Aber dass auch der Staat so agiere, hätte ihn überrascht. Studierenden des AStA, forderten die Landesregierung schliesslich auf, den Gesinnungstest abzuschaffen und die bislang erhobenen Daten unverzüglich zu löschen. Die Landesregierung entgegnete den Forderungen mit dem Verweis auf äußere Zwänge: Der Test werde im Rahmen des Schengen-Abkommens durchgeführt, wonach Menschen aus “Gefährder-Staaten” bei der Einreise überprüft werden müssen. Die Landesregierung enthüllte aber noch ein viel interessanteres Detail: Die Befragung diene nicht allein der Terrorabwehr, sondern auch dazu, herauszufinden, ob sich in Deutschland lebende Ausländer in „Problemstaaten“ aufgehalten haben. Sei dies der Fall, reiche dieser Umstand aus, jene Personen aus Deutschland auszuweisen. Der Gesinnungstest als neues Mittel zum Abschiebe-Zweck? Tatsächlich werden die TeilnehmerInnen des Tests in der “Belehrung über die Rechtsfolgen” ausdrücklich darauf hingewiesen, dass falsche oder unvollständige Angaben zur Ausweisung führen können. Dass bejahende Angaben ebenfalls zur Abschiebung führen können, wird in der Belehrung unterschlagen.
Die Aussage der NRW-Landesregierung deckt sich mit solchen von sicherheitspolitischen Think Tanks wie dem Londoner IISS (International Institute for Strategic Studies), die sich mit Fragen der Migration beschäftigen und beispielsweise der Ansicht sind, dass der Migrationsdruck die innere Sicherheit und Stabilität von Zielländern stärker gefährde als militärische und terroristische Bedrohungen. Zu dem hier entworfenen Bedrohungsszenario für “gesellschaftliche Sicherheit”, also dem kollektiven Bedürfnis nach Homogenität und kultureller Identität, zählt u.a. auch die Betätigung von MigrantInnen als Drogenkuriere, Transporteure von tropischen Krankheiten – und Aktivisten von kriminellen Organisationen.
Tatsächlich erscheint im Zusammenhang mit dem Gesinnungstest das Argument des Migrationsdrucks, der durch Abschiebung gelöst werden soll, logischer als das des Terror-Prävention. Denn Terroristen mit einer Sicherheitsprüfung zu ködern, scheint ein nicht von Erfolg gekröntes Unternehmen zu sein. Wie die Terrorfahndung der deutschen Marine, die im Rahmen der Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika mit einer einzigen Fregatte ein Gebiet des Indischen Ozeans vor Terroristen schützen sollen, das achtmal so groß ist wie die Bundesrepublik, ist auch das Einfangen von Terroristen durch die Sicherheitsprüfung eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Mit falschen und vor allem unvollständigen Angaben Migranten abzuschieben, scheint dem gegenüber um einiges einfacher zu sein. Ob es tatsächlich bereits zu Abschiebungen in Folge des Gesinnungstest gekommen ist, gilt es noch herauszufinden.

Der Gesinnungstest erreichte aufgrund der gerichtlichen Auseinandersetzung in NRW schliesslich auch die Bundesebene. Aus einer Anfrage der Partei “Die LINKE” im Bundestag geht hervor, dass sogar Kinder, “gemäß ihres Entwicklungsstandes” geprüft werden können. Während das Thema von den deutschen Medien, bis auf wenige Ausnahmen, gekonnt ignoriert wird, gab das Verwaltungsgericht Münster, im Oktober 2009, dem Kläger Mourad Qourtas Recht. Die Begründung: Der Fragebogen sei wegen einer Formalie in seiner jetzigen Form rechtswidrig. Auf dem Test fehle der Hinweis auf die Rechtsgrundlage. “Dem Kläger wurde nicht erklärt, warum er diesen Fragebogen ausfüllen soll”, erläutert der Gerichtssprecher Michael Labrenz das Urteil. Die Behörden seien nun aufgrund des Urteils angehalten die erhobenen Daten zu vernichten – sofern dies von den Betroffenen beantragt würde. Ein formaler Fehler, und nicht der Inhalt, waren für das Gericht ausschlaggebend. Bis auf Weiteres dürfen die Testbögen in NRW nicht mehr eingesetzt werden. Wird aber die notwendige Klausel nachträglich in die Prüfung eingebaut, kann der Gesinnungstest in die zweite Runde gehen. Im Jahr 2008, als Mourad geklagt hat, mussten sich allein in NRW, 13.374 Personen einem solchen Gesinnungstest unterziehen. Trotzdem konnte die Landesregierung in Folge nicht nachweisen, dass sie mit Hilfe des Erlasses so genannte Terrorverdächtige aufgespürt hat. Verdächtig macht sich bei derartigen Instrumentarien darum vor allem die Regierung, die hier ohne Kontrolle des Parlaments und unter Ausschluss der Öffentlichkeit derartige Maßnahmen beschliessen und durchführen kann.

“We are the media”

Eigenen Berechnungen des Faltblattes “Migranten in Leipzig 2009” , bei dem Leipziger mit Migrationhintergrund u.a. nach Ländern aufgeschlüsselt aufgelistet werden, handelt es sich um insgesamt 3 293 Menschen, die sich dem Gesinnungstest in Leipzig unterziehen müssen. Laut der offiziellen “Ausländerstatistik”, wäre das jeder 14. Mensch mit Migrationshintergrund. Das Beispiel von Mourad Qourtas hat deutlich gemacht, dass das Generalverdacht-Instrumentarium zum Einsatz kommt – solange nicht dagegen geklagt wird. Möglichkeiten dazu, haben alle Betroffenen. Studierende können sich über ihre Studierendenvertretung (RAS – Referat Ausländischer Studierender der Universität Leipzig) einen Rechtshilfeschein besorgen, mit dem sie eine kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen können. Der RAS schreibt auf der Homepage des StudentInnenrats ausdrücklich, dass er es sich zum Ziel gesetzt hat “die Interessen der ausländischen Studierenden gegenüber den jeweiligen Stellen, Ämtern und Behörden zu vertreten”. Nicht-Studenten können sich bei der Roten Hilfe melden, wo Rechtsfonds für Menschen eingerichtet sind, die sich den Rechtsbeistand nicht leisten können.
Aber es gibt auch andere Alternativen. Massenboykotts der Betroffenen beispielsweise, eine Option, die allerdings hohes Organisationsvermögen voraussetzt. Eine andere Möglichkeit wäre es eine Petition zu schalten. Dass diese von 50 000 Menschen in den ersten drei Wochen unterzeichnet wird – eine Voraussetzung dafür, dass der so genannte Petent im Parlament angehört wird – ist nur möglich, wenn ausreichend viele Menschen über den Test informiert werden. Die Medien haben ihre Möglichkeit eine kritische Öffentlichkeit durch Information zu schaffen, bislang versäumt oder zumindest nicht einmal hinreichend ausgeschöpft. Stattdessen werden, in der Mehrzahl der Texte, die Migranten behandeln, weiterhin munter islamische Themen aufgegriffen, die in der Regel mit Terror-Themen verknüpft werden. Eine Medien-Strategie, die sich in der post-9/11-Ära bewahrt hat und starke Ressentiments gegenüber Muslimen in der Bevölkerung ausgelöst hat. “We the media” titelte Dan Gillmor 2004 sein Buch über Graswurzel-Journalismus. In diesem Sinne sollten wir uns nicht auf die Informationsverbreitung massentauglicher Medien verlassen, sondern unsere eigenen Kanäle anzapfen wichtige Informationen wie diese zu streuen. Aktiv werden müssen aber in erster Linie die Betroffenen selbst. Was wir tun können? Sie ermutigen und sie über ihre Rechte aufklären.

Fünf Monate, nachdem Abbas den Gesinnungstest abgelegt hatte, führte ihn sein Weg erneut zur Ausländerbehörde. Diesmal musste er seine Fiktionsbescheinigung verlängern zu lassen, die an diesem Tag auslief. Doch die Behörde sah sich nicht befugt die Verlängerung der Fiktionsbescheinigung auszustellen. Die Ergebnisse der Sicherheitsprüfung lägen noch nicht vor, so ein Mitarbeiter. Erst wenn die Ergebnisse es erlauben, könne eine Verlängerung ausgestellt werden. Abbas verwies darauf, dass die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde ihm damals gesagt habe, dass die Ergebnisse bereits nach drei Monaten einträfen, was nicht geschehen sei. Das sei bedauerlich, teilte mensch ihm mit, doch ändere nichts an der Tatsache, dass er seine Fiktionsbescheinigung nicht verlängern lassen könne. Abbas solle wiederkommen, wenn sie auslaufe. “Gibt es denn noch eine Bescheinigung, die den Bescheid der Fiktionsbescheinigung weiter in die Länge zögert? So etwas wie eine Hyperfiktionsbescheinigung?” frage ich Abbas, als er mir von seiner Odyssee erzählt und muss unweigerlich grinsen. “Schau sie dir mal an,” sagt Abbas und streckt mir die Fiktionsbescheinigung hin, als wäre sie die Antwort auf meine Frage. Dann ergänzt er: “Sie sieht genauso aus wie ein Abschiebe-Papier. Genauso. Nur, dass beim Abschiebe-Papier ein roter Strich quer durch das Dokument geht”. Ein roter Strich, der dem Warten ein jähes Ende setzt. Ein roter Strich auf einem Papier, der entscheidet wie ein Mensch zu leben hat. Ein roter Strich, der auf wundersame Weise die Verbindungslinie zwischen “Fiktionsbescheinigung” und “Terrortest” sein könnte.

Dieser Artikel ist in leicht abgewandelter Form im “Feierabend” #37, Mai 2010 dem liberatären Monatsheft Leipzig erschienen.

17
Jan
10

Die Revolte in Rosarno

Laut Médecins Sans Frontières sind es pro Saison bis zu 70.000 Einwanderer, die “illegal” in der süditalienischen Landwirtschaft arbeiten, in der 16000 Seelen Gemeinde Rosarno selbst sollen um die 5000 Immigranten leben.

Die Revolte in Rosarno stellt einen weiteren Tiefpunkt in der jüngeren Geschichte Italiens dar. Denn sie zeigt auf ungeschönte Art und Weise wie Staat, Wirtschaft, Mafia und Ausländerpolitik ineinander verstrickt sind. Und, dass der Staat kein abstraktes Objekt ist, sondern Schauplatz unserer eigenen Taten und Toleranzgrenzen.

Rosarno, der innenpolitische Albtraum Italiens. Für einige Tage befand sich die Stadt im Ausnahmezustand. Die Stichworte, die währenddessen in den Medien fallen: Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen, Zerstörungen und Menschenjagd. Die Beteiligten: afrikanische Klementinen-Erntehelfer und die Bevölkerung von Rosarno. Ein Hauptakteur, der sich erst im Laufe der Geschehnisse der Weltöffentlichkeit herausschält ist die süditalienische Vereinigung der kalabrischen Mafia.

Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse. Nachdem die Arbeiter Diskriminierungen in der Vergangenheit mit gewaltfreien Protesten beantwortet wurden, demolierten sie diesmal Autos und Schaufenster, auf den Straßen wurden Reifen in Brand gesetzt. Am 10. Januar meldet der Polizeibericht, dass es 21 Migranten, 14 Einheimische, acht Carabinieri und zehn Polizisten gebe, die verletzt seien. Sieben Migranten und drei Italiener werden festgenommen, unter ihnen der Neffe eines Mafiabosses und zwei Männer, die mit einem Bagger und einem Auto versuchten Migranten zu verletzen. Die Bewohner Rosarnos reagieren mit einer Hetzjagd. heise.de berichtet, dass Einheimische in der Nähe der Schlafstätten Bewaffnete postieren. Zwei von der Arbeit heimkehrende Migranten treffen bald Schüsse in die Beine. Wenig später trifft es zwei weitere Tagelöhner, die durch Stockhiebe lebensgefährlich verletzt werden. Marzialetti tourt indes weiter mit dem Lautsprecherwagen durch die Stadt, von dem aus die Hetzjagd koordiniert wird: “Jeder Schwarze, der sich in Rosarno versteckt, soll abhauen. Wenn wir euch kriegen, töten wir euch!”
Laut einem Bericht von Peacereporter haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Palmi ergeben, dass alle bekannten Schüsse in Rosarno aus dem gleichen Gewehr stammten, das mal mit Schrot, mal mit Patronen geladen war. Auf Arme und Beine zu schießen, ist eine typische Form der Sanktion und “Warnung” seitens der Mafia. Geschossen wurden nur auf die “Nivuri” (“Schwarze” im lokalen Dialekt), nicht auf Chinesen, Ukrainer, Bulgaren und Maghrebiner.

Rosarno ist eine Hochburg der ‘Ndrangheta, die 2007 einen Umsatz von rund 44 Milliarden Dollar verbuchte – immerhin 2,9% des italienischen Bruttoinlandprodukts oder soviel wie das gemeinsame BIP von Lettland und Slovenien. Der Kokainhandel macht den größten Teil ihrer Geschäfte aus. Auch das Geschäft mit den billigen Tagelöhnern aus Afrika wird von der ‘Ndrangheta kontrolliert. Die Schüsse mit der Schrotflinte könnten eine “Warnung” gewesen sein, weil Arbeiter ihr “Schutzgeld” nicht gezahlt haben.

Später beauftragt die Polizei einen Pfarrer, die Arbeiter zur Flucht zu überreden, und versichert, dass niemand abgeschoben würde. Während Italiener das Rathaus in Rosarno besetzen und die endgültige Vertreibung der Afrikaner fordern, tagt die “Task Force” des Innenministeriums und bereitet die “Evakuierung” vor. Saisonarbeiter, die nicht aus der Region geflohen waren, hat die Polizei unter den Augen der jubelnden und Beifall klatschenden eingeborenen Bevölkerung Rosarnos in Auffanglager in Crotone und Bari weggeschafft. Jene, die selbstbestimmt die Region verlassen wollten, mussten hierfür stundenlang mit der Polizei verhandeln und langwierige Kontrollen über sich ergehen lassen.
Der italienische Innenminister, der sich gerne mit Mafia-Bekämpfung gebrüstet hat, war schliesslich derjenige, der den Wünschen der Mafia Folge leistete und mit Hilfe der “Kräfte des Staates” eingegriffen hat um die afrikanischen Immigranten, Vittorio Feltri auf den Seiten von Berlusconis Il Giornale inzwischen schamlos nennt, loszuwerden. Gegangen wären die Immigranten auch von selbst, wie das Interview von einem Zitrusernte-Saisonarbeiter aus Ghana verdeutlicht.Die Bürgerwehren waren diesmal wirklich nicht nötig. Die Drecksarbeit haben ohnehin die gemacht.

Die früheren Behausungen der Arbeiter wurden umgehend niedergerissen, die erste schon in den Morgenstunden des 10. Januar. Von den in den Auffanglagern eingetroffenen 324 Migranten haben 200 eine Aufenthaltsgenehmigung, sie dürfen das Lager allerdings erst nach einer Prozedur zur Identifikation verlassen. Die anderen wurden ins benachbarte Abschiebezentrum gebracht, wo sie bis zu 6 Monate festgehalten werden können. 14 weitere, die einer früheren Ausweisungsverfügung nicht Folge geleistet hatten, wurden verhaftet. Innenminister Maroni kündigte im Parlament an, dass er den zehn in Rosarno verletzten Migranten eine “Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen” schenken wolle. Acht von ihnen befinden sich noch immer in stationärer Behandlung.

Es kommt noch härter: Corriere Roma, eine nationale Zeitung mit Sitz in Rom, berichtete vor knapp zwei Wochen von dem Plan Mariastella Gelminis, der Ministerin für Bildung, Hochschule und Forschung, die beschlossen hat, dass keine Schulklasse mehr als 30 Prozent Ausländer aufnehmen können darf. Ethnische Quotenregelung in Schulklassen. Das ist nicht nur absurd, sondern auch unheimlich. Und hinterlässt die große, ungelöste Frage, die ein blogger auf euro-police.noblogs.org stellt: Was heißt “Ausländer”? Sind von italienischen Paren adoptierte Kinder “Ausländer”? Ist der Sohn einer alleinstehen italienischen Frau, die von einem dunkelhätigen Mann ein Kind bekommen hat “Ausländer”? Sind die Kinder der Amerikaner, Schweizer, Franzosen, die in Italien leben, Ausländer? Sind italienische Roma “Ausländer”? Und ist der, der einer anderen Reliogion zugehörig ist ein “Ausländer”? Kann es sein, dass auch die Kinder der Juden auch ein bißchen “Ausländer” sind?

Kritik kommt unter anderem von der Kirche. Der Papst sieht sich veranlasstt, die Italiener zu erinnern, dass Migranten auch Menschen seien. Vor Gott gebe es keine illegalen Einwanderer, pflichtet der Erzbischof von Capua bei. Auch Kardinal Crescenzio Sepe aus Neapel warnt, Einwanderer unter Generalverdacht zu stellen. Im Magazin des Gewerkschaftsbundes CGIL erklärt Antonio Calogero, Sekretär der Branchengewerkschaft für Landarbeit, dass in den letzten Jahren mehrmals “meutenartige Cliquen” Jagd auf Ausländer gemacht hätten. Das wahre Drama sei, dass es zu einem Bruch zwischen der örtlichen Bevölkerung und den Migranten gekommen sei. Die ‘Ndrangheta habe den Grad der Schärfe der Auseinandersetzung mit dem Staat erhöht, der mit dem Schüren von xenophober und rassistischer Spannung reagiere. Der Bürgermeister von Bari, Michele Emiliano, fordert nach Besuch der Geflüchteten im Auffanglager deren “außerordentliche Legalisierung” und Antonio Calogero. Ein anderer klarer und simpler Vorschlag gegen Schwarzarbeit, sklavenähnliche Zustände und damit nach in Italien herrschender Logik auch gegen Rassismus, kommt vom Generalsekretär der Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero. Wenn allen in Italien arbeitenden Ausländern eine Aufenthaltsgenehmigung zugesichert würde, davon ist er überzeugt, fände die Ausnutzung der Migranten ein Ende. Für den 1. März organisieren Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Migranten einen Migrantenstreik.

Heise.de weist im übrigen darauf hin, dass es sich bei den Vorfällen in Rosarno nicht unbedingt um etwas handelt mit dem wir nichts zu tun haben: “Die weltweit aktive ‘Ndrangheta ist auch in Deutschland tätig. Als beliebte Städte gelten etwa Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Frankfurt, Leipzig, München, ganz Baden-Württemberg und Thüringen.” Und abgesehen davon sind wir auch diejenigen, die die abgeernteten Zitrusfrüchte aus Süditalien essen. Globalisierte Agrarindustrie beinhaltet auch jeden Tag seine (Zitrus-)Suppe auszulöffeln, die man sich eingebrockt hat oder immer wieder so zu tun, als hätte man nichts damit zu tun.

Wem im Übrigen daran liegt mehr über die Machenschaften der süditalienischen Mafia zu erfahren, deren “Fischer”-Netze weltweit agieren, dem sei wärmsten Roberto Savianos Buch “Gomorrha” empfohlen.

08
Jan
10

Das Keramikmesser unter der Achselhöhle und der Körperscanner

Vor zwei Jahren, als mich ein Freund aus den USA in Deutschland besuchte, fand er nach einer Woche in seiner Reisetasche einen geladenen Revolver. Wie sich herausstellte, hatte sein Vater, von dessen Dachboden er die Tasche genommen hatte, vor etlichen Jahren die geladene Waffe dort versteckt und vergessen. Wie das passieren konnte, ist bis heute unklar geblieben. Noch viel unklarer aber blieb wie mein Freund es schaffte mit einem geladenen Revolver durch die US-amerikanischen und deutschen Sicherheitskontrollen am Flughafen zu gelangen. Ein unlängst veröffentlichter Spiegelbericht könnte endlich Licht ins Dunkel dieser mysteriösen Geschichte bringen. Demzufolge ist es Polizeibeamten gelungen in drei von zehn Selbstversuchen Schusswaffen an manchen Flughäfen durch die bestehenden Sicherheitskontrollen zu schmuggeln.
Diese für die Öffentlichkeit nicht uninteressante Information kam mit politischen Forderungen einer anderen Erscheinung ans Tageslicht: dem Nacktscanner oder – wie er jetzt schöner heisst – Körperscanner, der es jetzt wahrscheinlich doch noch im zweiten Anlauf in die Flughafenhallen schafft. Die 120.000 Euro teuren Durchleuchtungs-Duschkabinen, mit denen noch vor einem knappen Jahr kein Parlamentarier in Brüssel etwas zu tun haben wollte (die tageschau berichtete) sind, nach dem vereitelten Anschlag des Nigerianers Abdul Faruk Abdulmutallab in Detroit am 25.12.09, der 80 Gramm Sprengstoffs an Bord schmuggeln konnte, selbstverständliches Instrument einer widersinnigen Sicherheitspolitik.
Im Oktober 2008 stimmte das Europäische Parlement noch beinahe einstimmig gegen den “Nacktscanner” in Flughäfen, da “der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit” einer demokratischen Gesellschaft bei dem Einsatz des Scanners nicht mehr gewährleistet sei. Was vor 14 Monaten noch menschenunwürdig war, ist heute Garant für ein sicheres Leben? Nein, denn Sicherheit wird heute ethisch unbedenklich hergestellt. Die “ethische” Version des Körperscanners ist bereits in der Mache, sponsored by Bundesforschungsministerium. Der ethische Körperscanner ist dabei eines von insgesamt 95 Projekten, die die Detektion von unterschiedlichen Gefahrstoffen zum Ziel haben. Der “Berliner Morgenpost” erklärte der Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU), was die geplanten Geräte zeigten, nämlich “nicht den Körper des einzelnen Passagiers, sondern ein Piktogramm. Und nur im Falle eines Treffers wird dann die Körperstelle angezeigt, an der sich beispielsweise ein in der Achselhöhle verstecktes Keramikmesser befindet.” Ob Zahnstocher, die man sich unter die Zunge legt, auch erkannt werden, bleibt weiterhin ungeklärt.

Es bleiben noch mehr Fragen offen: Wenn Waffen ungehindert durch Metalldedektoren und den abtastenden Händen des Sicherheitspersonal kommen, was sollen dann neue Geräte bewirken? Zumindest nicht weniger Arbeit. Wie Bundespolizei-Sprecherin Nicole Ramrath dem Magazin “Focus” berichtete seien allein am Frankfurter Flughafen von Januar bis November 2009 mehr als 64.000 als gefährlich eingestufte Objekte beschlagnahmt worden. Darunter seien auch 726 Gewehre und Pistolen gewesen.
Nichtsdestotrotz oder vielleicht deswegen sprachen sich einer repräsentativen Umfrage des stern zufolge 63 Prozent der 1006 Befragten dafür aus, dass Reisende vor allen Flügen mit den Scannern kontrolliert werden. 31 Prozent waren dagegen, 6 Prozent antworteten mit “weiß nicht”. Vor allem unter den Ostdeutschen treffen die Geräte auf Zustimmung: 72 Prozent von ihnen stimmten für den Einsatz – verglichen mit 61 Prozent im Westen. Unter den einzelnen Parteien stossen die Körperscanner bei Anhängern von CDU/CSU mit 73% Zustimmung auf den geringsten Widerstand. Nach dem Motto Metalldetektoren und Hände sind gut, Scanner sind besser. Auch wenn es seit 9/11 weltweit zu keinem einzigen Anschlag auf ein Passagierflugzeug mehr kam. Lediglich drei Anschläge mussten verhindert werden: 2001 der “Schuhbomber” Reid, 2006 in London der Versuch, Flüssigsprengstoff in mehrere Flugzeuge zu schmuggeln, sowie der jüngste vereitelte Sprengstoffanschlag.

Im Schlagloch der taz vom 6.1.10 mit dem wunderschönen Titel “Alles is durchleuchtet”, erklärt Ilija Trojanow, warum der Fall von Abdul Faruk Abdulmutallab vieles beweise aber nicht weshalb wir ein weiteres Kontroll-Instrument benötigen, welches die Bürger gesundheitlich schädige und demütige. “Zwar wissen wir momentan nicht, ob der 23-jährige Nigerianer Abdul Faruk Abdulmutallab den Sprengstoff in einen Kondom gestopft, in seiner Unterwäsche eingenäht oder an seinen Beinen versteckt hat (so die verschiedenen Erklärungen des Tathergangs). Aber wir wissen, dass am 19. November 2009 sein Vater, ein wohlhabender Bankier, persönlich die US-amerikanische Botschaft in Abuja vor seinem Sohn warnte, der zunehmend extremistische Positionen vertrete und sie wohl bald in die Tat umsetzen werde. Das ist der feuchte Traum eines jeden Sicherheitsbeamten. Er muss niemanden verhören, entführen, foltern oder einsperren. Diese Information sinnvoll zu verwenden wäre jeder Bürgerwehr gelungen. Dazu wären keine sündhaft teuren Sicherheitsorgane notwendig, die unsere Bürgerrechte seit Jahren immer stärker einschränken.”

Diese Notwendigkeit sieht Ben Wallace, konservativer Abgeordneter im britischen Unterhaus und ehemaliger Berater des Rüstungunternehmens QinetiQ, das an der Entwicklung der Terahertz-Technik beteiligt war und entsprechende Scanner herstellt, auch nicht. Allerdings aus rein pragmatischen Gründen. Die Scanner, sagt Wallace, seien ideal, um selbst aus größerer Entfernung Schusswaffen, Messer und sogar feinste Metallsplitter zu erkennen. Selbst schwerer Plastiksprengstoff wie C4 würde von den Geräten nachgewiesen. Nicht aber Materialien geringer Dichte, pulverförmige Substanzen, Flüssigkeiten – Materialien eben wie das Sprengstoffmaterial des jüngsten, gescheiterten Attentäters. Den idealen Apparat gebe es nicht. Kein Grund zu versagen, meint Wallace, der schon einen Schritt weiter denkt. Denn wenn es den Apparat nicht gibt, müsse man eben eine Schritt früher mit der Kontrolle anfangen: “Wir müssen uns fragen, ob eine solche Frage der nationalen Sicherheit nicht danach verlangt, die Passagiere nach bestimmten Fahndungsprofilen zu sieben.” Psychologische Täterprofile heisst also die nächste öffentliche Debatte. Wenn ihr nicht die Kontroverse um ein neues, “ethisches” Lügendetektoren-Modell zuvor kommt.

Das beste Argument für die Dummy-Maschine lieferte Nina Rogg vor wenigen Tagen in einer taz-Kolumne mit dem Titel “Nebensachen aus Bagdhad”. Sie stelle sich in der Green Zone, in der sie sich auf weniger als einem halben Kilometer mehr als 16 Leibesvisitationen unterziehen muss, gerne in einen Körperscanner. Den interessieren wenigstens nicht die weiblichen Intimzonen, sondern tatsächlich nur Sprengstoff und Waffen. Nachdem allerdings kürzlich selbst auf der Damentoilette des irakischen Parlament ein Sprengsatz gefunden wurde, forderte eine fromme Abgeordnete, die sich bis dahin selbst immer für den Scanner ausgesprochen hatte, den Einsatz von Spürhunden. Hundenasen, so ihr einleuchtendes Argument, liessen sich nur selten täuschen und seien unbestechlich.

13
Dec
09

Kurdische Partei DTP wird verfassungsrechtlich verboten

Kurden mit Öcalan-Transparent bei der Newruz-Feier Ende Mai 2009

Die Kurden waren im türkischen Parlament bislang mit einer Partei vertreten. Seit Freitag mit keiner mehr, denn die Kurdische Partei DTP wurde in Ankara per Verfassungsgericht verboten. Der Antrag zum Parteiverbot der DTP lag dem Verfassungsgericht bereits seit zwei Jahren vor. Jetzt ist es ausgesprochen: “Nach der Bewertung ihrer Verbindungen mit der Terrororganisation wurde entschieden, dass die DTP ein Zentrum von AKtionen gegen die Einheit des Staates ist. Die Nähe einer Partei von Terror und Gewalt ist nicht zu dulden,” sagte Hasim Kilic, Vositzender des türkischen Verfassungsgerichtes. Auch, wenn in den deutschen Mainstream-Medien davon nichts zu lesen ist, das Fass zum Überlaufen brachte vermutlich ein Vorfall, der sich vor einigen Tagen in der türkischen Provinz Tokat ereignete. Dort wurden sieben Soldaten von PKK-Rebellen getötet. Kurdische Quellen gehen hier von einer Reaktion auf die Gefängniszellen-Verkleinerung Öcalans durch den türkischen Staat aus. Zuvor wurde bei Protesten kurdischer Demonstranten in Diyarbakir ein Student erschossen.

Damit dürfte sich die Lage zwischen Türken und Kurden wieder zuspitzen, ausgerechnet nachdem in den letzten Wochen und Monaten Bewegung in den Dialog der seit Jahrzehnten verhärteten Fronten gekommen war. Die DTP, die 21 Abgeordnete im 550-köpfigen türkischen Parlament stellt, hat die Vorwürfe mutmasslicher Kontakte zu kurdischen Extremisten zurückgewiesen. Seine Partei setze sich für Frieden und Demokratie ein, hatte Parteichef Ahmet Turk zu Beginn der Beratungen des Verfassungsgerichts über die DTP gesagt. Das Urteil des Gerichts, das Turk zufolge ein politisches und kein juristisches gewesen sei, werde Auswirkungen für die gesamte Türkei haben. “Niemand sollte ein Verbot der Partei als legitim betrachten”, sagte Turk weiter. “Wir werden unseren Kampf für eine friedliche Lösung fortsetzen. Das Verbot seiner Partei wird den Kurden-Konflikt nicht lösen.” Das Verfassungsgericht hatte schon mehrere Vorgängerparteien der DTP verboten.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts kam es in mehreren Städten zu Protesten. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sich am Samstag Hunderte kurdischer Demonstranten in der an der Grenze zum Irak und zum Iran gelegenen Stadt Yuksekova Strassenschlachten mit der Polizei lieferten. Auch in Diyarbakır, Batman, Silvan, Bingöl, Cizre, Silopi, Şırnak, Van, Siirt und İstanbul kam es am Samstag zu Protestaktionen. In Hakkari im Südosten des Landes, wurden zwei Kinder bei Gefechten mit der Polizei schwer verletzt.

Der Zeitpunkt dieser erneuten Eskalation erscheint besonders schlecht gewählt, denn seit einigen Monaten gab es erstmalig Ansätze zu Fortschritten der kurdisch-türkischen Beziehung: Die Beendigung Abdullah Öcalans Isolationshaft, die Freilasung einer kleinen Gruppe kurdischer Rebellen, die versprachen ihre Waffen für den politischen Dialog abzulegen, Zugeständnisse in der Verwendung der kurdischen Sprache etc., waren Zeichen der Regierungspartei AKP für eine politische Entspannung zwischen den verhärteten Fronten, Gesten der Versöhnung. Das alles ist nun Schnee von gestern. Die Karten werden neu gemischt. Und wie es aussieht haben dabei die radikaleren Kräfte, die türkischen Nationalisten auf der einen Seite und die kurdischen Seperatisten auf der anderen, die Joker in der Hand.




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