Archive for the 'migration/diaspora' Category

31
Jul
12

Das Leben “der Anderen”

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Deutsche Piekser, Bild: dpda

Leipzig/Grünau, 11. Juni 2012. Mehrere hundert aufgebrachte Bürger stehen vor der Tür der “Völkerfreundschaft”. Die meisten von ihnen im Rentenalter. Sie warten ungeduldig darauf Einlass zur Stadtbezirksbeiratsitzung zu bekommen um ihrem Ärger gegen das zweite geplante große Flüchtlingsheim in ihrem Stadtteil Luft zu machen. Auf ihren Mobilisierungsplakaten steht: “Grünau = Berlin-Kreuzberg. Wir Grünauer sagen NEIN!” Sie haben genug von der Völkerfreundschaft. Die müsse sich schließlich nicht immer in ihrem Viertel abspielen. Ein Flüchtlingsheim sei genug, es gebe schon genug soziale Probleme, Alkoholmissbrauch und Kriminalität. Das und vieles mehr wollen sie dem Leipziger Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) sagen. Der ist heute gekommen um den Grünauern zu vermitteln, dass die Weißdornstraße 102 derzeit das einzige Objekt in der Stadt ist, das die nötige Kapazität für 180 Flüchtlinge aufbringt. Er möchte ihnen erklären, dass die Zahl der Flüchtlinge im letzten Jahr wieder angestiegen ist (1), dass Leipzig im nächsten Jahr eventuell mit über 400 Flüchtlingen mehr rechnen muss, und dass es sich dabei um eine Weisung des Freistaates Sachsen handelt.

Die Grünauer fühlen sich übergangen, weil sie niemand in den Entscheidungsprozess mit einbezogen hat. Unter Dezentralisierung verstehen sie nicht, dass die Mehrzahl der Leipziger Flüchtlinge in Grünau lebt. Noch immer werden sie nicht hereingelassen. Einige beginnen unruhig an der Tür zu rütteln. In der Hoffnung endlich gehört zu werden, rufen sie: “Wir sind das Volk!” Später wird ein Redner während der Bürgerdiskussion das bereits bestehende Flüchtlingsheim in der Liliensteinstraße kommentieren:

“Ich bemüh mich schon seit zwölf, dreizehn Jahren, dass in diesem Heim Ordnung einkehrt (Gelächter aus dem Publikum). […] Da wird an kirchlichen Feiertagen orientalische Musik abgeleiert. Ruft man de Polizei an: Ich bin nicht zuständig. Ruf ich das Ordnungsamt an: Ich bin nicht zuständig. Das Sozialamt […] und es tut sich gar nichts(tosender Beifall und Johlen aus dem Publikum). Aber so geht das nicht, dass hinterher der Bürger dann alleine gelassen wird. Und ich bin froh, dass diese Diskussion nun entsteht. Bis jetzt war ich ein Einzelkämpfer. Ich wurde seit 1998 als Rechts in die Ecke gestellt […]” (Aus dem Publikum johlt ein Mann:“Du bist nicht allein!”, daraufhin tobender Applaus und Johlen) (3).

Als ein anderer Redner vorsichtig äußert”…die Menschen kommen auch her, weil sie Angst haben”, ertönt aus dem Publikum höhnisches Gelächter.

Angefangen hatte alles mit Amazon. Als das Versandhaus vor rund drei Jahren offiziell Interesse an dem Gelände der Thorgauerstraße 290 bekundete, begann die Diskussion um die alternative Unterbringung der dort lebenden Flüchtlinge in der Stadtverwaltung. Der Stadt Leipzig kam Amazon’s Wunsch nach Expansion gelegen. Die Stadt suchte händeringend nach Investoren um nicht nur die maroden Häuser, sondern auch die marode Arbeitsmarktlage zu sanieren. Gleichzeitig musste nun für die Flüchtlinge ein neuer Ort her. Im Sinne der politischen Entscheidungsträger ein Ort “nicht unmittelbar in einem Wohngebiet, insbesondere entfernt von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen”. Als die Stadt ihren Vorschlag bekannt gab – ein Containerwohnheim für 300 Personen in der Wodanstraße, im Norden der Stadt, nahe der Autobahn – machten sich lautstarke Proteste in der Zivilgesellschaft und in einigen Fraktionen des Stadtparlamentes breit. Im Dezember reichten DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen ein erstes Konzept ein, indem sie eine weitestgehende dezentrale Unterbringung von Asylbewerber_innen und Geduldeten forderten. Das Konzept, das im Juni 2010 angenommen wurde, sah eine Mitbestimmung von Initiativen und Vereinen vor, die die SPD und CDU damals ablehnten. Am 8.Mai 2012 stellte die Stadt ihr Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig” vor. Danach soll das Heim in der Thorgauer Straße bis Ende 2013 durch sechs kleinere und ein größeres dezentralisiertes Objekt – letzteres in Grünau – ersetzt werden.

Ajmal (2) ist ein Bewohner aus der Thorgauer Straße. Vor fünf Monaten flüchtete der Innenarchitekt vor dem Regime im Iran nach Deutschland. Über das Heim in der Thorgauer Straße und die neuen Entwicklungen sagt er:

“Keiner von uns wohnt gerne in diesem Gefängnis. Aber seit wir wissen, dass wir aus der Thorgauer Straße gehen müssen, haben viele von uns auch Angst zu gehen. Wir wissen nicht wo die neuen Häuser stehen. Einige haben gehört, dass es Proteste gegen uns gibt und würden gern mit unseren Gegnern ins Gespräch kommen. Aber viele von uns haben keine Kontakte nach draußen. Wir wissen nicht was passieren wird.”

Eine andere Bewohner_in des Flüchtlingsheimes in der Thorgauer Straße ist Rashida. Sie ist alleine aus Pakistan geflohen, weil sie zu Hause der Ahmadi Minderheit angehört, deren Angehörige von der pakistanischen Mehrheitsbevölkerung nicht als Muslime anerkannt werden.

Wenn ich einkaufen war, haben die Leute in meinem Dorf mir den Schleier vom Kopf gerissen, weil sie unseren Propheten nicht akzeptieren“,

erzählt sie und zieht den locker um ihren Kopf geworfenen Schal straff über das Kinn. Tatsächlich ist die Ahmadiyya in Pakistan seit 1994 verboten. Angehörigen dieser Glaubensrichtung ist Begrüßungsformel “Salām” untersagt und wird mit Haftstrafen geahndet. Wie sich die Verfolgung auf Ahmadis in Pakistan auswirken kann, zeigte der Anschlag auf zwei Ahmadiyya-Moscheen in Lahore am 28. Mai 2010, zu der sich pakistanische Taliban-Milizen bekannten, bei dem während eines Freitagsgebetes 86 Ahmadis getötet wurden. Zu Hause hatte Rashida Angst um ihr Leben. Deshalb nach Deutschland geflüchtet. Sie wollte mit ihrem Ehemann kommen, doch die pakistanische Regierung stellte ihm bislang keine Ausreisepapiere aus. Rashida sagt sie fühle sich alleine, verbringe die meiste Zeit auf ihrem Zimmer. Nach sieben Uhr verlasse sie das Haus nicht mehr. Die junge Frau hat auch hier Angst. Dabei hat sie von den Bürgerprotesten in Grüau, Wahren und Portitz noch gar nichts mitbekommen. Ihr reicht schon was sie im Heim erlebt. Da ist ein Heimbewohner, der regelmäßig an ihre Türe klopft und etwas zu ihr sagt, dass sie nicht versteht. Rashida ist eine von einer Handvoll Frauen unter 200 Männern in der Thorgauer Straße. Die anderen Frauen sprechen ihre Sprache nicht. Jetzt hat sie einen Antrag gestellt um nach Grünau in die Liliensteinstraße umziehen zu dürfen. Dort hat sie Freundinnen, die wie sie Muslima sind und aus Pakistan kommen.

Eine junge Mutter aus Grünau, die einen Bericht über die dezentralisierte Unterbringung von Asylbewerber_innen auf leipzig-fernsehen.de kommentiert, glaubt zu wissen, weshalb die Flüchtlinge wirklich kommen:

“Ich habe nix gegen Ausländer, aber wieso sollen wir sie hier aufnehmen wo sie selbst ein eigenes Land haben. Sie nehmen den Deutschen hier Arbeitsplätze weg oder kassieren schön das Hartz IV, leben da schon auf Staatskosten und dann noch die Unterbringung. Dass kann es nicht sein […]”

Fremdenfeindliche Evergreens aus der Mitte unserer Gesellschaft wie diese können tatsächlich nicht sein und lassen sich schnell entkräften. Erstens: AsylbewerberInnen dürfen frühestens nach einem Jahr arbeiten und werden nur dann angestellt, wenn kein_e Deutsche_r, EU-Bürger_in diese Stelle annehmen will. Zweitens: Die statistische Arbeitslosenrate unter Migrant_innen ist mehr als doppelt so hoch wie unter der Mehrheitsbevölkerung (4). Drittens müssen grundsätzlich Gesetz- und Arbeitgeber_innen verantwortlich gemacht werden. Letztere nutzen die prekäre Situation der Flüchtlinge/Migrant_innen oft schamlos aus und beschäftigen sie ohne Versicherungen und Sozialabgaben zu Niedriglöhnen. Es kommt nicht selten vor, dass der Lohn gar nicht ausgezahlt wird.

Was in Grünau dieser Tage deutlich wird ist, dass es zu kurz gegriffen wäre die Protestierenden einfach als Rassisten zu bezeichnen. Vielmehr verschränken sich hier oftmals diskriminierende Einstellungen: “Wenn 150 deutsche Obdachlose in die Unterkunft kämen, würden wir auch dagegen protestieren!” rechtfertig ein Grünauer Bürger seine Wut. Und schon in diesem kurzen Satz durchkreuzen sich fremdenfeindliche, klassenorientierte und sozialdarwinistische Weltanschauungen. Ob Obdachlose, “Asoziale” oder “Asylanten”, die Kategorien werden beliebig ethnisch oder sozial auf- und abgeladen. Und es scheint eine anthropologische Konstante, dass die Menschen, die diese Zuschreibungen aufgedrückt bekommen, diejenigen sind, die systematisch überwacht und eingesperrt werden.

13. Juni 2012. Plagwitz, Schule am Adler. Rund 200 junge, bunte Menschen füllen den Saal bei der Stadtbezirksbeiratssitzung, bei der das Objekt in der Markranstädterstraße 16-18 im Stadtteil vorgestellt wird. Das Haus ist für rund 45 Menschen ausgelegt. Gleich ob von Stadtbezirksbeirät_innen oder Anwohner_innen, m Saal findet das Konzept trotz vieler konstruktiv kritischer Anmerkungen als “ein Schritt in die richtige Richtung” eine so breite Zustimmung, dass dem Sozialbürgermeister und der Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst zum Schluß die Tränen in den Augen stehen.

Tatsächlich ist eine idealere sozio-(sub)kulturelle Einbindung der dezentralisierten Unterbringung wie in der Markkranstäder Straße kaum vorstellbar. Die unmittelbare Nachbarschaft – die Zollschuppen-Häuser, der Bauspielplatz Wilder Westen, die Meta Rosa und der Wagenplatz Karl Helga bekunden nicht nur Freude über die Entscheidung, sondern bieten den Flüchtlingen mit Volxküchen, Zirkusprojekten, Baustellen bis hin zu politischen Veranstaltungen einen potentiellen abwechslungsreichen Alltag.

Bei genauerem Hinsehen erscheint das Objekt in Plagwitz nicht nur einzigartig in seiner sozio-kulturellen Einbindung, sondern auch in seiner Symbolik. Dafür sorgt Siemens, ein Global Player in der Rüstungsindustrie. Denn es ist kein Zufall, dass das Rüstungsgerät zufälligerweise in die Länder exportiert wird aus denen das Gros der Flüchtlinge kommt. Damit wird der gewählte Standort in der Markranstädter Straße unfreiwillig zum dreidimensionalen Schaubild der Konsequenzen neokolonialer Praxis – und unserer eigenen Verwicklung in die Fluchtgeschichten der Flüchtlinge.

Komplexe Themen wie Krieg und Massenunterbringung wurden bei der Sitzung in Plagwitz allerdigs ausgespart. Es schien als wollte mensch an den gegebenen Umständen arbeiten und keine neuen Grundsatzdiskussionen vom Zaun brechen. Kritisiert wurde beispielsweise die 0,8 Prozent Sozialarbeiter-Stelle, die für die Flüchtlinge in der Unterbringung vorgesehen ist. Tatsächlich ist dieser Schlüssel schon seit Jahren Standard in Leipziger Flüchtlingsheimes, ohne dass er bislang auf öffentlichen Sitzungen kritisiert wurde. Stattdessen arbeitet sich “der/die/das gute Linke_r” gern wie andere Wir-Gruppen auch an seinen geglaubten Anderen ab. So lautet der Tenor auch in Plagwitz an diesem Tag: Der gutgemeinte Versuch der politischen BefürworterInnen die Flüchtlinge in Leipzig zu integrieren, scheitert womöglich nicht an dem Verhalten der Flüchtlinge, sondern an der Unfähigkeit der Mehrheitsgesellschaft die Flüchtlinge zu integrieren. Eine Rednerin fragt deshalb: “Wäre es nicht langsam an der Zeit die Bürger und Bürgerinnen Leipzigs, die so gegen die Flüchtlinge hetzen zu demokratisieren?” Ist es womöglich an der Zeit Integrationskurse für die deutsche Mehrheitsgesellschaft anzubieten?

Anstatt Menschen in rechte und linke Schubladen zu stecken, ist es an der Zeit, Begegnungen und Dialoge zwischen den Menschen herzustellen, die Angst voreinander haben. Ansonsten bleibt es beim Lagerdenken. Das beinhaltet eben nicht nur Rassisten zu entlarven und sich und seinen eigenen Aktionismus zu mögen, sondern die gegen die mensch ist und die, für die mensch ist, kennenzulernen, Freundschaften mit ihnen zu schließen und zwischen ihnen und ihren Gegnern zu vermitteln. Nicht auf Podien, sondern direkt, im Sinne einer face-to-face Gesellschaft.

(1) 2011 stieg der Zahl der in Leipzig angekommenen Asylsuchenden von 198 auf 278, eine Steigerung um 31 Prozent. Quelle: http://jule.linxxnet.de/index.php/2012/06/burgerinnen-gegen-asylsuchende/

(2) Alle Namen der Bewohner_innen des Heimes wurden von der Redaktion anonymisiert

(3) Quelle: http://agdezentralisierungjetzt.blogsport.eu/2012/06/13/bericht-von-der-stadtbezirksbeiratssitzung-west-grunau-am-11-juni-2012/

(4) Im März 2011 waren in Westdeutschland 14, 5 Prozent Ausländer gegenüber 5,2 Prozent Deutschen arbeitslos gemeldet. In Ostdeutschland 24,6 Prozent Ausländer gegenüber 11,9 Prozent Deutschen. Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2011: http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Statistische-Analysen/Analytikreports/Zentrale-Analytikreports/Monatliche-Analytikreports/Generische-Publikationen/Analyse-Arbeitsmarkt-Auslaender/Analyse-Arbeitsmarkt-Auslaender-201103.pdf

Dieser Artikel erschien in leicht abgeänderter Version im Leipziger libertären Monatsheft “Feierabend”.

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04
Jul
11

Von Sündenböcken in Jägerkasernen – Mazedonische Roma in Sachsen. Zur Geschichte eines Gerüchtes 

Als die EU am 19. Dezember 2009 den Visumzwang für Mazedonien, Serbien und Montenegro aufhob, war dort die Freude groß: Bis zu 90 Tage sollten sich Angehörige dieser Staaten nun legal innerhalb der EU-Schengengrenzen aufhalten dürfen. Was dann geschah, war vorherzusehen. Tausende von Menschen wechselten aus rechtlicher Perspektive von einem legalen Status in den anderen und beantragten vor Ablauf ihres Touristenvisums Asyl. Denn zu Hause war ein hartnäckiges Gerücht im Umlauf: Wer im Besitz eines biometrischen Passes sei, hieß es, könne nach Westeuropa auswandern. In Belgien oder in den skandinavischen Staaten erhalte man sogar Asyl. Für Angehörige von Minderheiten wie mazedonischen Roma oder Albanern, die unter struktureller Arbeits- und Perspektivlosigkeit leiden, ein verlockendes Angebot.

545 Menschen sollen es laut dem Medienservice allein in Sachsen gewesen sein, die in den ersten neun Monaten nach Abschaffung des Visumzwangs Anträge auf Asyl gestellt haben, im Vergleich zu insgesamt 45 im Jahr 2009. Der Spiegel schrieb von einer „Asylbewerberwelle“, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem „offenkundigen Missbrauch“ des Asylrechts und Sachsens damaliger Innen- und amtierender Staatsminister Markus Ulbig (CDU) wetterte: „Wer missbräuchlich Asyl beantragt, schadet denen, die unseren Schutz brauchen. Hier muss der Staat reagieren.“ Wie ein autoritärer Vater, der nicht weiß wie er seine undisziplinierten Kinder, bestrafen soll, reagierte der Staat, indem er bereits im vergangenen Oktober die finanziellen Rückkehrhilfen strich – 400 Euro pro erwachsene Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien, der “freiwillig” das Land verlässt. Schliesslich sei nicht auszuschließen, verlautete in sächsischen Regierungskreisen, dass die AsylbewerberInnen nur gekommen wären, um das Geld abzugreifen.
Das Argument hatte schon jemand anders salonfähig gemacht: Sarkozy, während der massiven Abschiebungen von Roma aus Frankreich.
Für den Staat ist die freiwillige Rückkehr billiger als Abschiebungen. Und sie werfen in den Statistiken für die EU und für die der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ein wärmeres Licht auf die im internationalen Kontext als repressiv bekannte Ausländerpolitik in Deutschland.

In einer Pressemitteilung vom September 2009, beklagte die Landesdirektion Sachsen eine “punktuellen Belastung” speziell von Asylbewerbern aus Mazedonien, deren Unterbringung sich immer schwerer gestalte. Man arbeitete an Lösungen, hiess es weiter. Trotz des überproportionalem Gebäude-Leerstandes in Sachsen, sind es oft ehemals militärische Gebäude, die zur “lösenden” Unterbringung der Flüchtlinge umfunktioniert werden. Wie in Schneeberg im Erzgebirge, wo die Mazedonischen Flüchtlinge im Zuge der “Migrationswelle” in einer Jägerkaserne untergebracht wurden. Noch vor ihrer Einquartierung, heizte Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) die Stimmung in der Regionalpresse an. Ein Anstieg von Diebstählen im Ort sei nicht auszuschließen. Zudem sei eine Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg „nicht gerade förderlich, wenn ich dort Gewerbe ansiedeln will“. Die Gefahr in Verzug durch die eingereisten “Nichtdeutschen” wie “Ausländer” im Kriminalistik-Slang genannt werden, sieht auch der neue Eigentümer der Jägerkaserne Gustav Struck, Bruder des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD). Auch er könne nicht ausschließen, dass die Vermarktung des Geländes durch die Unterbringung von Asylbewerbern erschwert werde.

Die Landesdirektion Chemnitz bemühte sich die mazedonischen Familien zur „Zurücknahme der Asylanträge und zur freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. Im November fuhren schließlich zwei mit
Flüchtlingen gefüllte Reisebusse von Sachsen nach Mazedonien.
Auch in Leipzig ist die Überredung zur freiwilligen Ausreise bereits übliche Praxis geworden. Im Flüchtlingsheim, in Grünau, werden speziell mazedonische Roma-Familien von Behörden-VertreterInnen aufgesucht, die das Einverständnis ihrer freiwilligen Ausreise unterschreiben sollen.
Für Lunchpakete werde gesorgt.

Auch auf europäischer Ebene wurden Maßnahmen getroffen. Brüssel ermahnte die mazedonischen Behörden. Das zeigte bereits Wirkung. Mazedonische Behörden schlossen im März mehrere Reiseagenturen, die Ausreisewillige nach Westeuropa transportiert haben sollen. Eines der betroffenen Busunternehmen in der Hauptstadt Skopje gehörte der Familie eines Abgeordneten, der die Roma im mazedonischen Parlament vertritt. Währenddessen wird in Skopje ein architektonisches Prestige-Projekt geplant: bis 2014 sollen Denkmäler und repräsentative Bauten im Zentrum von Skopje für 80 Millionen Euro saniert werden. Gelder für ökonomisch rückständige Gebiete wie die, in denen Roma leben, werden indes nicht locker gemacht. Also gehen sie. Hier angekommen geht es ihnen meist nicht viel besser. Arbeiten dürfen sie auch hier nicht. Schließlich gelten integrative Maßnahmen für Geduldete nicht. Dabei müsste die Stadt Leipzig sie willkommen heißen, denn laut dem Amt für Statistik und Wahlen der Stadt , sind es “überdurchschnittlich Migranten-Familien unterschiedlichster Herkunft, die durch Kinderreichtum dafür sorgen, das die Geburtenraten in Leipzig in den letzten Jahren beständig über bundesdeutschem Durchschnitt lagen.”

Dieser Text wurde im Feierabend Nr.41, Libertäres Monatsheft für Leipzig veröffentlicht

24
Jan
11

Residenzpflicht in Sachsen abgeschafft. Ein Grund zu feiern?

Illustration aus: Ernst Mach, Antimetaphysische Vorbemerkungen, erschienen in Die Analyse der Empfindungen und das Verhältnis des Physischen zum Psychischen

Residenzpflicht bedeutet residieren zu müssen. Oder anders ausgedrückt: sich nicht außerhalb seines nicht selbst gewählten Wohnsitzes aufhalten zu dürfen. Die Residenzpflicht ist Teil des beispiellosen Ausländerrechts in Deutschland und besagt, dass hier lebende Asylbewerber und Geduldete sich lediglich in dem vom Staatsapparatus zugeteilten Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt aufhalten dürfen und sich nicht ohne Genehmigung – die gegen Bezahlung von der Ausländerbehörde einzuholen ist – außerhalb dieser festgelegter Grenzen bewegen dürfen. Verstösse gegen die Residenzpflicht gelten als so genannte opferlose Straftat und fliessen mit in die Kriminalitätsstatistik ein.

Wie der Medienservice Sachsen am 17.01.11 berichtete, ist die Residenzpflicht für Asylbewerber in Sachsen mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Die erweiterte Residenzpflicht kann nicht in Anspruch nehmen “wer vorbestraft ist oder wer seinen Mitwirkungspflichten selbstverschuldet nicht nachkommt”.

Ich frage: Was ist unter “Mitwirkungspflichten” zu verstehen? Der Wille zur Integration? Solange Asylbewerber nicht dezentral untergebracht werden, sondern in Heimen an sozio-geographischen Peripherien eingepfercht bleiben, wie kann die viel gepredigte Integration stattfinden? Werden Asylbewerber überhaupt als Teil der Integrationsagenda wahrgenommen? Gehört es zu den”Mitwirkungspflichten” Termine bei der Ausländerbehörde wahrzunehmen? Gehört es nicht auch zu den “Mitwirkungspflichten” des Staates Menschen, die staatliche Behörden aufsuchen, mit Hilfe von Beamten, die zumindest einer weiteren Fremdsprache mächtig sind oder Dolmetscherservice verständlich zu machen, weshalb sie diese Termine wahrnehmen sollten? Denn, wenn Behörden-Deutsch nicht einmal von Deutsch-MuttersprachlerInnen verstanden wird, wie sollen es Asylbewerber verstehen? Oder geht es nur um die Vermittlung von Pflichten, aber nicht die von Rechten?

Der Medienservice zitiert Staatsminister Markus Ulbig:

„Mir ist daran gelegen, pragmatische Lösungen zu finden ohne falsche Anreize zu setzen.“

Ich frage: Anreize zu zuviel Integrationswillen? Zählt zuviel physische Bewegung auch unter falsche Anreize? Zählen Verwandtenbesuche in anderen Bundesländern der BRD unter falsche Anreize? Ich muss an Adorno’s “Es gibt kein richtiges Leben im falschen” denken. Das falsche Leben ist dabei das Leben in einem Nationalstaat, der seine Pflichten als Wahrheit und die Bewegungsfreiheit als falschen Anreiz verkauft.

Der Medienservice konstatiert:

“Hintergrund für die neue Regelung sind die Erfahrungen nach der Kreisreform. Durch die Zusammenlegung der Kreise hatte sich in Folge der erlaubnisfreie Bewegungsradius für Geduldete praktisch verdoppelt.”

Ich frage: Ist es sinvoll menschenwürdiges Leben durch die Erstellung einer neuen Kreisreform zu ermöglichen oder wäre es für die Staats- und Länderapparatuse nicht angebrachter menschenwürdiges Leben als Selbstverständlichkeit zu begreifen und durch dementsprechenden politischen Willen umzusetzen? Was ist das für eine Sprache, die von einem “erlaubnisfreien Bewegungsradius für Geduldete” spricht? Soll mensch sich darüber freuen, dass es auch erlaubnisfreie Bewegungsradien gibt? Als sei Freiheit etwas, das mensch sich erst verdienen muss. Der Preis, den Menschen zahlen, die in Deutschland Asyl beantragen oder die sich erfolgreicherweise schon zum Duldungsstatus hochgehangelt haben, ist ihre Bewegungsfreiheit. Es scheint als ist physische Un-Freiheit in demokratischen Systemen so sicher wie das Amen in der Kirche.

10
Jul
10

Einheitliches Asylrecht für Europa?

Wie der Spiegel gestern in Berufung auf die BILD berichtete, plant die EU-Kommission ein einheitliches Asylrecht für Europa. Ich lasse das mal bis auf weiteres unkommentiert an dieser Stelle stehen:

Dürfen Asylbewerber künftig nicht mehr auf deutschen Flughäfen in Transitzonen festgehalten und von dort abgeschoben werden? Die EU-Kommission plant laut einem Zeitungsbericht ein einheitliches Asylrecht für Europa – die Bundesregierung kündigt bereits Widerstand an.

Berlin – 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland deutlich verschärft, aber mit den Regelungen könnte bald Schluss sein: Der “Bild”-Zeitung zufolge will die EU-Kommission ein einheitliches Asylrecht für Europa. Die seit 1993 in Deutschland geltenden Verschärfungen würden damit erheblich gelockert, berichtet das Blatt. Die Pläne sehen demnach eine Aufhebung der Flughafenregelung vor. Künftig dürften laut “Bild” Asylbewerber nicht mehr in Transitzonen festgehalten und von dort abgeschoben werden.


Auch die Dauer von Asylverfahren soll dem Bericht zufolge vereinheitlicht werden. Die EU-Kommission strebe verbindliche Fristen von sechs Monaten mit sechs Monaten Verlängerung in allen Mitgliedstaaten an. Asylbewerber sollen europaweit Anspruch auf ärztliche Untersuchung haben, um die “Verfahrensfähigkeit” sicherzustellen.

Geplant ist dem Bericht zufolge, das bisher für Ehegatten und Kinder geltende Bleiberecht auf Geschwister auszudehnen. Asylbewerber sollen dem Bericht zufolge bei der Sozialhilfe grundsätzlich mit den Bürgern des betreffenden Landes gleichgestellt werden und nach spätestens sechs Monaten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), kritisierte die Pläne und kündigte Widerstand der Bundesregierung an. “Die Pläne der Kommission für ein EU-Asylrecht werden zu längeren Asylverfahren, zu höheren Kosten und zu einer neuen Sogwirkung führen.” Die Bundesregierung werde in Brüssel dafür kämpfen, dass das bewährte deutsche Asylrecht im Kern nicht angetastet werde.

12
Feb
10

buchstabensalat a la turca

<a href="http://www.feverandthirst.com/thebook.php">Fever and Thirst </a>. Dr. Grant and the Kurdish Tribes of Kurdistand by Gordon Taylor
Nestorianische Christen in Persien, vermutlich gegen Ende des 19.Jahrhunderts, Anfang des 20 Jahrhunderts. Quelle: “Dr. Grant and the Kurdish Tribes of Kurdistan by Gordon Taylor

Eine “Wahrheit” mit dem der Reisende in der Türkei oft konfrontiert wird ist, dass Türken im Vergleich zu anderen Nationen unschlagbar seien. Das muss man nicht wortwörtlich nehmen. Doch Sevan Nişanyan, Kolumnist der türkischen Tageszeitung Taraf wollte es genau wissen. Worin sind die Türken unschlagbar? Nicht wie unsereins gedacht hätte im Aufstellen von Nationalfahnen oder der anhaltenden Verehrung des Republikgründers – auch noch über 70 Jahre nach seinem Tod. Nein, unschlagbar sind die Türken in der Verwendung ihres Alphabets.
Nişanyan zufolge ist Türkisch das einzige Alphabet, das im Laufe seiner Sprachgeschichte acht verschieden Alphabete verwendete. Die einzige Sprache, die das noch getoppt habe sei Persisch gewesen, das vier Alphabete nutzte. Alle anderen zwei. An eine Sprache, die drei verwendete kann er sich nicht mehr erinnern. Für die erste Türkische Schriftsprache wurde das Köktürk Alphabet verwendet. Nicht einmal hundert Jahren später adaptierten die Uiguren das mitteliranische Sogdisch. Später als die Hälfte der Türken zum Buddhismus konvertierte, wurde das Brahmanische Alphabet importiert. Mit dem Islam im 11. Jahrhundert wurde Arabisch adaptiert, das für die folgenden 800 Jahre verwendet wurde. Im 20. Jahrhundert schliesslich führte Atatürk mit seinen (Sprach-)Reformen schliesslich das Lateinische Alphabet ein, für wiederum die Hälfte der Bevölkerung, während die andere Hälfte das kyrillische Alphabet der Soviet Union “wählte”. Zusätzlich gibt es eine reiche türkische Literatur in Armenisch und Griechisch seit dem 14. Jahrhundert.

Am Ende, schliesst Nişanyan, ist ein Alphabet zwar nur ein praktisches Werkzeug, ein “signalisierendes” System, auf der anderen Seite ist es ein grundlegendes Element mit dem sich eine Kultur und Zivilisation identifiziert. Während Reiche und Regierungen gehen, die Welt sich wie im Fluß verändert, scheint es bei manchen Alphabeten, als verkörpern sie den Fels in der Brandung ihrer Kulturen. Das Griechische Alphabet ist beispielsweise seit rund 2800 Jahren unverändert geblieben und stellt damit wahrscheinlich das einzige Element des Griechisch Seins dar, das sich nicht veränderte. Auch das Hebräische Alphabet blieb im Laufe von 2600 Jahren unverändert und verschmolz mit der jüdischen Identität. Das Lateinische Alphabet wiederum kann als Fundament des Römischen Reiches und seiner Weiterführung in der westlichen Europäischen Zivilisation angesehen werden. Ähnliche sieht es mit dem Chinesischen, dem Hindi und dem Amharischen und dem Armenischen Alphabet.

Doch was sagt uns das? Wie können wir es interpretieren, dass die Türken ihre Alphabete wechselten, als wären es Socken? fragt Nişanyan. Und waren es wirklich nur die Alphabete, die die Türken sich aneigneten wie die Osmanen auf ihren Expansionszügen all die leckeren Speisen anderer Kulturen? Nişanyan fällt da noch was anderes ein: die Religionen. Die Türken, behauptet er, seien die einzige Nation, die kollektiv vier unterschiedlichen, großen Religionen angehörte – dem Christentum, dem Judentum (1), dem Buddhismus und dem Islam.



Islamische Kalligraphie und reich verzierte Herrschergräber während der arabischen Schriftphase der Türkei

Der Historiker Gordon Taylor, der eine Englische Übersetzung von Nişanyan’s Kolumne auf seinem blog veröffentlichte, fügte hinzu, dass der Journalist ein Alphabet vergessen habe. Nämlich das der nestorianischen Christen aus Mesopotamien und Persien, die sich in den Hochtälern um Hakkari unter den Kurden ansiedelten und über mehrere Jahrhunderte in den ersten Jahren der christlichen Ära ihre Missionare nach Turkistan und in die Mongolei schickten. In dieser Zeit konvertierten Gordon zufolge viele Türkisch sprachigen Menschen zum Christentum und man finde noch immer Gräber von Turkistan, die in Türkisch geschrieben sind und dabei das Aramäische, auch syrianisch oder syrisch (2) genannte Alphabet verwendeten. Das Alphabet, das sich ca. 1500 v. Chr. aus der phönizischen Schrift heraus entwickelte, wich erst im 7. Jahrhundert dem arabischen Alphabet.

Syrianische Christen in Mardin/Südostanatolien an der syrischen Grenze
Syrianische Christen in Mardin/Südostanatolien nahe der syrischen Grenze im Sommer 2009

Sprache ist für Gordon der entscheidende gemeinsame Faktor, alles andere sei konstruiert. Und tatsächlich hat es in der vergangenen Jahrhunderten nur wenige “echte” Türken (3) in der Türkei gegeben hat. Statt dessen viele Kasachen, Usbeken, Uiguren – sprich zentralasiatische Turkvölker. Heute sind “Türken” Anatolier, die Türkisch sprechen oder Türkisch begonnen haben zu sprechen, nachdem sie ihre Muttersprache aufgegeben haben. Türkische Nationalisten wiederum sind der Meinung, dass alle nicht verräterischen Anatolier Türkisch sprechende sunnitisch muslimische “Türken” sind. Demzufolge, so Gordon, ist es die Sprache die überdauert hat, nicht die Türken selbst. Den Grund dafür sieht er in den idealen Grundbedingungen der Türkischen Sprache. Die Grundstrukturen sind simpel, es gibt weder ein Geschlecht noch Deklinationen und kann ohne weiteres Wörter anderer Sprachen entlehnen, was es auch zu Tausenden gemacht hat. Tatsächlich besitzt Türkisch eine Fähigkeit fremde Wörter aufzunehmen und sie zu Verben, Adverben und Adjektiven zu transformieren.

Transformiert wurde im Übrigen auch das Zeitsystem. Zum 1. März 1917 fand in der Türkei eine Umstellung vom islamischen Kalender auf den gregorianischen Kalender, der “westlicher Kalender” (arab.: takvim-i garbi). Bei der Umstellung gingen 13 Tage und 2 Monate verloren. Am 26. Dezember 1925 schliesslich wurde durch Atatürk die abendländischen Jahreszählung AD, der so genannte “Internationaler Kalender” (türkisch: Beynelmilel Takvim) eingeführt. Ein Grund war dabei sicher auch, dass sich der silamische Kalender für wirtschaftliche Verwaltung als ungeeignet entpuppte. Mit einem Schlag zeigte die Jahreszahl 585 Jahre (584 Differenz plus Jahreswechsel) mehr an! Denn auf 1341 MI folgte 1926 AD. Und trotzdem tickt die islamische Zeit weiter und scheint dabei die gregorianische nicht wirklich zu stören. Auf dem Pazar in Eminönü arbeiten die Standbesitzer nach internationalem Standard aber wenn der Muezzin ruft, eine islamisches Fest gefeiert oder Ramadan gehalten wird, halten die Gläubigen sich an den Mond. Dann beginnt das Jahr, der Monat und der Tag wieder mit dem ersten Sichtbarwerden des Mondes.


Was tun wenn man in einem Zeitsystem geboren und in einem völlig anderen gestorben ist? Man bleibt pragmatisch. Ein Grabstein auf dem Pierre Lotti Friedhof in Istanbul zeigt das Geburtsdatum des Verstorbenen in islamischer Jahreszahl während sein Sterbejahr im neuen, gregorianischer Zeitauffassung widergegeben ist.

Im Laufe der türkischen Geschichte wurden nicht nur Buchstaben und Zahlen, sprich Schriften und Zeiten geändert. Auch die Menschen, die Kulturen selbst änderten, sich, verschmolzen miteinander, trennten sich wieder. Der Freund von heute wurde, wie heute noch überall auf der Welt, zum Feind von morgen. Selbst die Sprache, und hier möchte ich Gordon widersprechen, hat es nicht geschafft die Zeit zu überdauern und ist als Zeit überdauerendes Gemeinschaft stiftendes Element, nicht haltbar. Allein die Geschichte des heutigen Hochtürkisch ist von Unterbrechungen und Umwälzungen geprägt. Und mir scheint, dass Religion und Politik bei der Aneignung von (neuen) Sprachen eine oft zentrale Rolle gespielt hat. Ein Phänomen, dass es weiter zu untersuchen gilt, dass aber defintiv das Entstehen des Altanatolischen – der Sprache, auf die das heutige Hochtürkisch im weitesten Sinne zurückgeht – beeinflusst hat. Denn erst im 11. Jahrhundert als die Seldschuken nach Kleinasien vorstiessen kam es zu einer schrittweise Islamisierung und Turkisiserung Kleinasiens, das bis dahin unter griechischer und byzantinischer Herrschaft stand. Mit dem Zusammentreffen der turkisierten und islamisierten Seldschuken und der anatolischen Bevölkerung bildete sich schliesslich das Alt-Anatolisch heraus. Ab dem 15. Jahrhundert, mit den Eroberungszügen der Osmanen entstand das Osmanische Türkisch, eine Amtssprache, die stark vom Persischen und Arabischen beeinflusst war. Parallel zu dieser elitären Kunstsprache entwickelte sich eine oder mehrere Volkssprachen. Auf dem Istanbuliter Dialekt dieser Volkssprache baute schliesslich Atatürks modernes Anatolische Türkisch auf, dessen Ziel es nicht nur die Bevölkerung zu alphabetisieren, sondern auch die Sprache von Arabismen und persischen Lehnwörtern zu reinigen. Das heute gesprochene Türkisch ist wie viele andere Sprachen auch so dynamisch, das man ohne weiteres behaupten kann es verändere sich jeden Tag durch Jugendkulturen, die Medien, das Ausland und nicht zuletzt auch Binnenmigration.
Die Idee einer konstruierten ethnischen Reinheit, kann also auch die Sprache nicht standhalten.

(1) Die Türkischen Chasaren in Südrussland und auf der Krim adaptierten das Judentum.

(2) Während die Schrift verschwand, hielt sich die Sprache bis heute. Syrisch ist allerdings nicht die Sprache, die in Syrien gesprochen wird, sondern die Sprache der syrischen Christen, die vorwiegend im Osten der Türkei, Norden des Iraks, und Nordosten Syriens lebt.

(3) Wenn Anatolien Reisende im 19. Jahrhundert von Türken sprachen, stellte sich in der Regel heraus, dass es sich eigentlich um Albaner, Tscherkessen oder Bosniaken handelte. Und auch heute noch ist die Türkei ein Vielvölkerstaat, auch wenn dieser Umstand durch jahrzehntelange und erfolgreiche Assimilationspolitik oft unter den Gebetsteppich gekehrt wird. Kurden, Zaza, Araber, Roma, Lasen, Bosniaken, Albaner, Tscherkessen, Armenier/Hemşinli, Bulgaren/Pomaken, Aramäer, Georgier, Tschetschenen und Griechen u.v.m.

17
Jan
10

Die Revolte in Rosarno

Laut Médecins Sans Frontières sind es pro Saison bis zu 70.000 Einwanderer, die “illegal” in der süditalienischen Landwirtschaft arbeiten, in der 16000 Seelen Gemeinde Rosarno selbst sollen um die 5000 Immigranten leben.

Die Revolte in Rosarno stellt einen weiteren Tiefpunkt in der jüngeren Geschichte Italiens dar. Denn sie zeigt auf ungeschönte Art und Weise wie Staat, Wirtschaft, Mafia und Ausländerpolitik ineinander verstrickt sind. Und, dass der Staat kein abstraktes Objekt ist, sondern Schauplatz unserer eigenen Taten und Toleranzgrenzen.

Rosarno, der innenpolitische Albtraum Italiens. Für einige Tage befand sich die Stadt im Ausnahmezustand. Die Stichworte, die währenddessen in den Medien fallen: Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen, Zerstörungen und Menschenjagd. Die Beteiligten: afrikanische Klementinen-Erntehelfer und die Bevölkerung von Rosarno. Ein Hauptakteur, der sich erst im Laufe der Geschehnisse der Weltöffentlichkeit herausschält ist die süditalienische Vereinigung der kalabrischen Mafia.

Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse. Nachdem die Arbeiter Diskriminierungen in der Vergangenheit mit gewaltfreien Protesten beantwortet wurden, demolierten sie diesmal Autos und Schaufenster, auf den Straßen wurden Reifen in Brand gesetzt. Am 10. Januar meldet der Polizeibericht, dass es 21 Migranten, 14 Einheimische, acht Carabinieri und zehn Polizisten gebe, die verletzt seien. Sieben Migranten und drei Italiener werden festgenommen, unter ihnen der Neffe eines Mafiabosses und zwei Männer, die mit einem Bagger und einem Auto versuchten Migranten zu verletzen. Die Bewohner Rosarnos reagieren mit einer Hetzjagd. heise.de berichtet, dass Einheimische in der Nähe der Schlafstätten Bewaffnete postieren. Zwei von der Arbeit heimkehrende Migranten treffen bald Schüsse in die Beine. Wenig später trifft es zwei weitere Tagelöhner, die durch Stockhiebe lebensgefährlich verletzt werden. Marzialetti tourt indes weiter mit dem Lautsprecherwagen durch die Stadt, von dem aus die Hetzjagd koordiniert wird: “Jeder Schwarze, der sich in Rosarno versteckt, soll abhauen. Wenn wir euch kriegen, töten wir euch!”
Laut einem Bericht von Peacereporter haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Palmi ergeben, dass alle bekannten Schüsse in Rosarno aus dem gleichen Gewehr stammten, das mal mit Schrot, mal mit Patronen geladen war. Auf Arme und Beine zu schießen, ist eine typische Form der Sanktion und “Warnung” seitens der Mafia. Geschossen wurden nur auf die “Nivuri” (“Schwarze” im lokalen Dialekt), nicht auf Chinesen, Ukrainer, Bulgaren und Maghrebiner.

Rosarno ist eine Hochburg der ‘Ndrangheta, die 2007 einen Umsatz von rund 44 Milliarden Dollar verbuchte – immerhin 2,9% des italienischen Bruttoinlandprodukts oder soviel wie das gemeinsame BIP von Lettland und Slovenien. Der Kokainhandel macht den größten Teil ihrer Geschäfte aus. Auch das Geschäft mit den billigen Tagelöhnern aus Afrika wird von der ‘Ndrangheta kontrolliert. Die Schüsse mit der Schrotflinte könnten eine “Warnung” gewesen sein, weil Arbeiter ihr “Schutzgeld” nicht gezahlt haben.

Später beauftragt die Polizei einen Pfarrer, die Arbeiter zur Flucht zu überreden, und versichert, dass niemand abgeschoben würde. Während Italiener das Rathaus in Rosarno besetzen und die endgültige Vertreibung der Afrikaner fordern, tagt die “Task Force” des Innenministeriums und bereitet die “Evakuierung” vor. Saisonarbeiter, die nicht aus der Region geflohen waren, hat die Polizei unter den Augen der jubelnden und Beifall klatschenden eingeborenen Bevölkerung Rosarnos in Auffanglager in Crotone und Bari weggeschafft. Jene, die selbstbestimmt die Region verlassen wollten, mussten hierfür stundenlang mit der Polizei verhandeln und langwierige Kontrollen über sich ergehen lassen.
Der italienische Innenminister, der sich gerne mit Mafia-Bekämpfung gebrüstet hat, war schliesslich derjenige, der den Wünschen der Mafia Folge leistete und mit Hilfe der “Kräfte des Staates” eingegriffen hat um die afrikanischen Immigranten, Vittorio Feltri auf den Seiten von Berlusconis Il Giornale inzwischen schamlos nennt, loszuwerden. Gegangen wären die Immigranten auch von selbst, wie das Interview von einem Zitrusernte-Saisonarbeiter aus Ghana verdeutlicht.Die Bürgerwehren waren diesmal wirklich nicht nötig. Die Drecksarbeit haben ohnehin die gemacht.

Die früheren Behausungen der Arbeiter wurden umgehend niedergerissen, die erste schon in den Morgenstunden des 10. Januar. Von den in den Auffanglagern eingetroffenen 324 Migranten haben 200 eine Aufenthaltsgenehmigung, sie dürfen das Lager allerdings erst nach einer Prozedur zur Identifikation verlassen. Die anderen wurden ins benachbarte Abschiebezentrum gebracht, wo sie bis zu 6 Monate festgehalten werden können. 14 weitere, die einer früheren Ausweisungsverfügung nicht Folge geleistet hatten, wurden verhaftet. Innenminister Maroni kündigte im Parlament an, dass er den zehn in Rosarno verletzten Migranten eine “Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen” schenken wolle. Acht von ihnen befinden sich noch immer in stationärer Behandlung.

Es kommt noch härter: Corriere Roma, eine nationale Zeitung mit Sitz in Rom, berichtete vor knapp zwei Wochen von dem Plan Mariastella Gelminis, der Ministerin für Bildung, Hochschule und Forschung, die beschlossen hat, dass keine Schulklasse mehr als 30 Prozent Ausländer aufnehmen können darf. Ethnische Quotenregelung in Schulklassen. Das ist nicht nur absurd, sondern auch unheimlich. Und hinterlässt die große, ungelöste Frage, die ein blogger auf euro-police.noblogs.org stellt: Was heißt “Ausländer”? Sind von italienischen Paren adoptierte Kinder “Ausländer”? Ist der Sohn einer alleinstehen italienischen Frau, die von einem dunkelhätigen Mann ein Kind bekommen hat “Ausländer”? Sind die Kinder der Amerikaner, Schweizer, Franzosen, die in Italien leben, Ausländer? Sind italienische Roma “Ausländer”? Und ist der, der einer anderen Reliogion zugehörig ist ein “Ausländer”? Kann es sein, dass auch die Kinder der Juden auch ein bißchen “Ausländer” sind?

Kritik kommt unter anderem von der Kirche. Der Papst sieht sich veranlasstt, die Italiener zu erinnern, dass Migranten auch Menschen seien. Vor Gott gebe es keine illegalen Einwanderer, pflichtet der Erzbischof von Capua bei. Auch Kardinal Crescenzio Sepe aus Neapel warnt, Einwanderer unter Generalverdacht zu stellen. Im Magazin des Gewerkschaftsbundes CGIL erklärt Antonio Calogero, Sekretär der Branchengewerkschaft für Landarbeit, dass in den letzten Jahren mehrmals “meutenartige Cliquen” Jagd auf Ausländer gemacht hätten. Das wahre Drama sei, dass es zu einem Bruch zwischen der örtlichen Bevölkerung und den Migranten gekommen sei. Die ‘Ndrangheta habe den Grad der Schärfe der Auseinandersetzung mit dem Staat erhöht, der mit dem Schüren von xenophober und rassistischer Spannung reagiere. Der Bürgermeister von Bari, Michele Emiliano, fordert nach Besuch der Geflüchteten im Auffanglager deren “außerordentliche Legalisierung” und Antonio Calogero. Ein anderer klarer und simpler Vorschlag gegen Schwarzarbeit, sklavenähnliche Zustände und damit nach in Italien herrschender Logik auch gegen Rassismus, kommt vom Generalsekretär der Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero. Wenn allen in Italien arbeitenden Ausländern eine Aufenthaltsgenehmigung zugesichert würde, davon ist er überzeugt, fände die Ausnutzung der Migranten ein Ende. Für den 1. März organisieren Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Migranten einen Migrantenstreik.

Heise.de weist im übrigen darauf hin, dass es sich bei den Vorfällen in Rosarno nicht unbedingt um etwas handelt mit dem wir nichts zu tun haben: “Die weltweit aktive ‘Ndrangheta ist auch in Deutschland tätig. Als beliebte Städte gelten etwa Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Frankfurt, Leipzig, München, ganz Baden-Württemberg und Thüringen.” Und abgesehen davon sind wir auch diejenigen, die die abgeernteten Zitrusfrüchte aus Süditalien essen. Globalisierte Agrarindustrie beinhaltet auch jeden Tag seine (Zitrus-)Suppe auszulöffeln, die man sich eingebrockt hat oder immer wieder so zu tun, als hätte man nichts damit zu tun.

Wem im Übrigen daran liegt mehr über die Machenschaften der süditalienischen Mafia zu erfahren, deren “Fischer”-Netze weltweit agieren, dem sei wärmsten Roberto Savianos Buch “Gomorrha” empfohlen.

02
Nov
09

Pagani closed!!!

Foto: lesvos09.antira.
Now it’s official. Since last Saturday the detention centre of Pagani has been closed down by the local prefecture. After last months riots inside of Pagani, serious repression of the police and the boat accident a few days ago where 18 refugees died in the Aegean Sea while crossing the sea from Turkey to Lesvos/ Greece, the news about Lesvos and the life conditions of the refugees on the island did not stop. Now after the local prefecture finally decided to close down the prison or so called “welcome centre”, the cells are no longer locked, and migrants roam around in the yard. Some have taken out their mattresses and sleep outside, in order to avoid the intense bad smell from the cells. Food is given through prison bars. The last 130 prisoners except for four have been released and given ferry tickets to Athens.
Foto: http://lesvos09.antira
http://lesvos09.antira
That Pagani closed does not mean that the Greek government also plans to close down other detention camps. According to the tageszeitung, the EU is currently financing a programme to built up new detention camps with better standards. This means that also in the future the freedom refugees will be heavily restricted for months without giving any provision for the future. As the persistent protest against Pagani in Lesvos demonstrated, change can be achieved. In August various no border activists built up pressure through protests and activities in Lesvos, demanding notes of the UN and the EU followed. Through the media coverages of these events and announcements and especially the unbreakable will and strength of the prisoners, Pagani closed down. Nevertheless, this change is only a small step and further examination of the issue, protesting and awareness-raising is inevitable and necessary.

For more information see taz article in German
Foto: http://lesvos09.antira

Note: all pictures on this site are taken from lesvos09.antira.info




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