13
Dec
09

Kurdische Partei DTP wird verfassungsrechtlich verboten

Kurden mit Öcalan-Transparent bei der Newruz-Feier Ende Mai 2009

Die Kurden waren im türkischen Parlament bislang mit einer Partei vertreten. Seit Freitag mit keiner mehr, denn die Kurdische Partei DTP wurde in Ankara per Verfassungsgericht verboten. Der Antrag zum Parteiverbot der DTP lag dem Verfassungsgericht bereits seit zwei Jahren vor. Jetzt ist es ausgesprochen: “Nach der Bewertung ihrer Verbindungen mit der Terrororganisation wurde entschieden, dass die DTP ein Zentrum von AKtionen gegen die Einheit des Staates ist. Die Nähe einer Partei von Terror und Gewalt ist nicht zu dulden,” sagte Hasim Kilic, Vositzender des türkischen Verfassungsgerichtes. Auch, wenn in den deutschen Mainstream-Medien davon nichts zu lesen ist, das Fass zum Überlaufen brachte vermutlich ein Vorfall, der sich vor einigen Tagen in der türkischen Provinz Tokat ereignete. Dort wurden sieben Soldaten von PKK-Rebellen getötet. Kurdische Quellen gehen hier von einer Reaktion auf die Gefängniszellen-Verkleinerung Öcalans durch den türkischen Staat aus. Zuvor wurde bei Protesten kurdischer Demonstranten in Diyarbakir ein Student erschossen.

Damit dürfte sich die Lage zwischen Türken und Kurden wieder zuspitzen, ausgerechnet nachdem in den letzten Wochen und Monaten Bewegung in den Dialog der seit Jahrzehnten verhärteten Fronten gekommen war. Die DTP, die 21 Abgeordnete im 550-köpfigen türkischen Parlament stellt, hat die Vorwürfe mutmasslicher Kontakte zu kurdischen Extremisten zurückgewiesen. Seine Partei setze sich für Frieden und Demokratie ein, hatte Parteichef Ahmet Turk zu Beginn der Beratungen des Verfassungsgerichts über die DTP gesagt. Das Urteil des Gerichts, das Turk zufolge ein politisches und kein juristisches gewesen sei, werde Auswirkungen für die gesamte Türkei haben. “Niemand sollte ein Verbot der Partei als legitim betrachten”, sagte Turk weiter. “Wir werden unseren Kampf für eine friedliche Lösung fortsetzen. Das Verbot seiner Partei wird den Kurden-Konflikt nicht lösen.” Das Verfassungsgericht hatte schon mehrere Vorgängerparteien der DTP verboten.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts kam es in mehreren Städten zu Protesten. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sich am Samstag Hunderte kurdischer Demonstranten in der an der Grenze zum Irak und zum Iran gelegenen Stadt Yuksekova Strassenschlachten mit der Polizei lieferten. Auch in Diyarbakır, Batman, Silvan, Bingöl, Cizre, Silopi, Şırnak, Van, Siirt und İstanbul kam es am Samstag zu Protestaktionen. In Hakkari im Südosten des Landes, wurden zwei Kinder bei Gefechten mit der Polizei schwer verletzt.

Der Zeitpunkt dieser erneuten Eskalation erscheint besonders schlecht gewählt, denn seit einigen Monaten gab es erstmalig Ansätze zu Fortschritten der kurdisch-türkischen Beziehung: Die Beendigung Abdullah Öcalans Isolationshaft, die Freilasung einer kleinen Gruppe kurdischer Rebellen, die versprachen ihre Waffen für den politischen Dialog abzulegen, Zugeständnisse in der Verwendung der kurdischen Sprache etc., waren Zeichen der Regierungspartei AKP für eine politische Entspannung zwischen den verhärteten Fronten, Gesten der Versöhnung. Das alles ist nun Schnee von gestern. Die Karten werden neu gemischt. Und wie es aussieht haben dabei die radikaleren Kräfte, die türkischen Nationalisten auf der einen Seite und die kurdischen Seperatisten auf der anderen, die Joker in der Hand.

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